Fekter: Erstaufnahmestelle Süd - eine Chance für Ihre Gemeinde

Österreich bietet interessierten Gemeinden eine Erstaufnahmestelle für Asylsuchende an

Wien (OTS) - "Österreich - das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität! Das ist mein Ziel, für das ich Sicherheit gestalte", betonte Innenministerin Maria Fekter am Mittwoch, den 24. Juni 2009 bei der Pressekonferenz zum Thema "Erstaufnahmestelle Süd".

Um dieses Ziel zu erreichen braucht es neben der Kriminalitätsbekämpfung vor allem ein geordnetes Fremdenrecht. "Mit der derzeit in Begutachtung befindlichen Fremdenrechtsnovelle haben wir wichtige Schritte zu einem geordneten Fremdenrecht gemacht. Nun geht es darum dass wir die nächsten Maßnahmen zu diesem Ziel setzen", betonte die Ministerin.

Zur Entlastung der Kapazitäten in den bestehenden Erstaufnahmestellen sieht das Regierungsprogramm eine zusätzliche Erstaufnahmestelle Süd (EAST-Süd) vor. Diese ist notwendig um auf die gegenwärtig steigenden Antragszahlen zu reagieren und die Dauer der Asylverfahren insgesamt weiter zu verkürzen.

"Nicht nur im Rahmen der Quotenregelung für die Grundversorgung von Asylwerbern braucht es eine faire und gerechte Verteilung der Lasten. Auch die Infrastrukturen müssen fair und gerecht über alle Bundesländer verteilt werden", ist Fekter überzeugt. "Ober- und Niederösterreich leisten hier mit Thalham und Traiskirchen schon jetzt einen großen Beitrag."

"Das Innenministerium beschreitet bei der Standortsuche einen neuen Weg. In einem objektiven und transparenten Vorgang werden Gemeinden eingeladen mit dem BM.I Kontakt aufzunehmen, wenn sie sich für die Errichtung der EAST in ihrem Gemeindegebiet interessieren", präzisierte die Ministerin.

Um eine fundierte und nachvollziehbare Faktenlage über die neue Erstaufnahmestelle zur Verfügung zu haben, wurde vorab eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, die die wirtschaftlichen Impulse der Errichtung und des Betriebs einer Erstaufnahmestelle beleuchtet.

Aus dieser Studie ergibt sich, dass durch den Betrieb der Erstaufnahmestelle mehr als 130 Arbeitsplätze geschaffen werden und mit einer Wertschöpfung in der Region von jährlich rund 5,4 Millionen Euro zu rechnen ist. Daneben ist von einer einmaligen Wertschöpfung von 3,5 Millionen Euro und 45 Arbeitsplätzen im Zuge der Errichtung der Erstaufnahmestelle auszugehen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stellt dies eine echte Chance zur wirtschaftlichen Absicherung für Gemeinden dar.

Die in drei Phasen unterteilte Standortsuche, in der besonders auf Transparenz und partnerschaftlichen Umgang wert gelegt wird, soll noch in diesem Jahr abgeschlossen sein.

In der am 24. Juni 2009 begonnenen ersten Phase sollen all jene Gemeinden, die aus geographischen Gesichtspunkten heraus für die Errichtung der Erstaufnahmestelle überhaupt in Betracht kommen, umfassend über das Projekt informiert werden. Ziel dieser Phase, die sich über den Sommer erstrecken wird (Frist: 1. September), ist es, mit jenen Gemeinden in Kontakt zu treten, die sich grundsätzlich für die Erstaufnahmestelle interessieren. Zu diesem Zweck werden die aufliegenden Folder gemeinsam mit der erstellten Broschüre zur EAST-Süd allen Gemeinden im Burgenland, Kärnten und der Steiermark übermittelt.

In der zweiten Phase wird dann mit jenen Gemeinden, die Ihr Interesse bekundet haben und auch ein für das Projekt geeignetes Grundstück verfügen, auf partnerschaftliche Weise über alle Aspekte einer möglichen Ansiedlung der Erstaufnahmestelle verhandelt. Diese Phase soll im Herbst abgeschlossen sein und mit der Auswahl des aus Sicht des BMI besten Standorts enden.

In der dritten Phase wird dann gemeinsam mit jener Gemeinde, die auf Grundlage der erzielten Verhandlungsergebnisse als insgesamt bester Standort für die Erstaufnahmestelle Süd ermittelt wurde, die Umsetzung des Projekts in Angriff genommen.

"Wir bieten ihnen eine echte Chance zur aktiven und positiven Gestaltung in Ihrer Gemeinde an", wandte sich die Innenministerin direkt an die Gemeinden. "Durch die Errichtung einer Erstaufnahmestelle werden bedeutende wirtschaftliche Impulse in der Region gesetzt."

Eine Erstaufnahmestelle in der Gemeinde bedeutet zudem ein Mehr an Sicherheit, da mit der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle ebenso die Einrichtung einer Polizeiinspektion oder der Ausbau einer bereits bestehenden Polizeiinspektion verbunden ist. Daneben kann die Erstaufnahmestelle auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Schulstandortes leisten, da auch die Kinder von Asylwerbern unter die Schulpflicht fallen, wobei es möglich ist diese in eigenen Klassen zu unterrichten.

"Eine zusätzliche Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs ermöglicht es, Asylverfahren rascher abzuwickeln und somit die Kosten insgesamt zu senken", betonte Maria Fekter. "Dies geschieht zum Nutzen des gesamten Landes. Insbesondere wird aber jene Gemeinde davon profitieren, in der die neue Erstaufnahmestelle eingerichtet wird. Das ist ein weiterer Beitrag um Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen", schloss die Innenministerin.

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