Strache: Sicherheit: Wo war Faymann in den letzten drei Jahren?

FPÖ für 3.000 zusätzliche Planstellen und Entlastung der Exekutivbeamten von Verwaltungstätigkeit

Wien (OTS) - "In den vergangenen drei Jahren hat die FPÖ in mehreren Anträgen gefordert, die Anzahl der Planstellen für die Exekutive drastisch zu erhöhen", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Weiters haben wir mehrfach verlangt, unsere Exekutivbeamten schnellstmöglich von Büro- und Verwaltungstätigkeiten zu entlasten und eigens dafür vorgesehene Verwaltungsbedienstete auf den Polizeiinspektionen einzusetzen. Dadurch könnten sich die durch die Bürokratie überlasteten Polizeibeamten wieder auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Verbrechensbekämpfung und -Verhinderung, konzentrieren." Alle diese Anträge seien von SPÖ und ÖVP abgelehnt worden.

Wenn Bundeskanzler Faymann jetzt versuche, sich in der Sicherheitsfrage zu profilieren, müsse er sich wohl oder übel die Frage gefallen lassen, warum er sich nicht schon früher für eine Erhöhung der Planstellen eingesetzt habe, so Strache. Faymann sei schließlich nicht erst seit gestern in der Bundesregierung, sondern gehöre ihr seit 2007 an. Die jetzt von ihm angekündigten zusätzlichen 2.000 Beamten hätte er auch schon ins Regierungsprogramm hineinverhandeln können. Auch aus diesen Gründen bleibe zu befürchten, dass es sich wieder einmal um reinen Theaterdonner handle.

"Die einzige Partei, die die Sicherheitsproblematik in Österreich ernst nimmt und geeignete Maßnahmen vorschlägt, ist und bleibt die FPÖ", stellte Strache klar. SPÖ und ÖVP hingegen würden versuchen, sich mit Beschwichtigungen und Kopf-in-den-Sand Methodik über die Runden zu retten. Als Sofortmaßnahme zur Bekämpfung der Kriminalität müsste die Schengen-Ostöffnung temporär ausgesetzt und die Exekutivbeamten von der Verwaltungstätigkeit entlastet werden. Weiters müssten 3.000 zusätzliche Planstellen geschaffen werden, 1.500 davon in Wien.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006