Deimek: "Fairer Wettbewerb in Österreich nicht gewährleistet!"

Konsumenten zahlen die Zeche für ungenügende Bestimmungen

Wien (OTS) - "Im gestrigen Wirtschaftsausschuss wurden drei
Berichte besprochen, welche ein trauriges Bild von der Wettbewerbslage in Österreich bieten. Die Berichte zu E-Control, Bundesvergabeamt und Bundeswettbewerbsbehörde belegen, dass die Konsumenten die Zeche für ungenügende Bestimmungen zu zahlen haben", übte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dipl. Ing. Gerhard Deimek, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Kritik.

"Die Strompreise für Haushalte und KMUs sind weit überhöht. Österreich liegt hier im oberen Drittel der EU. Maßnahmen zur Kostensenkung werden von ÖVP und SPÖ nicht umgesetzt, da sich die Elektrizitätswirtschaft im Machtbereich von Schwarz und Rot befindet. Dies führt zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern. Der Liberalisierungseffekt ist nicht eingetreten. Kein effizienter Wettbewerb bedeutet hohe Kosten", so der Abgeordnete weiter.

"Die Vollziehung des Wettbewerbsrechts ist in Österreich zahnlos und ineffizient. Komplizierte Informationsflüsse und Reibungsverluste werden verursacht durch eine Zersplitterung der Kräfte und Aufgaben. Ähnliche Probleme ergeben sich beim Vergaberecht. Es ist eine Gemengelage aus öffentlichen und privaten Recht und somit tritt eine Zwitterstellung ein. Die FPÖ fordert daher klare rechtliche Richtlinien und ein Bestbieterprinzip anstatt des bisherigen Billigstbieterprinzips. Fairer Wettbewerb und klare Richtlinien fördern den freien Handel und die Wirtschaft", bekräftigte Deimek abschließend.

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