Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Nicht-Affichierung der Sujets der internationalen "Atheist Bus Campaign" auf Bussen oder Straßenbahnen der Wiener Linien war Inhalt der Ersten Anfrage, die um 9.00 Uhr die Sitzung des Wiener Gemeinderates einleitete. Die von den Grünen gestellte Anfrage beantwortete Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) dahingehend, dass diese Entscheidung von Seiten der Geschäftsführung der Wiener Linien getroffen wurde. Es gebe die Auflage, keine politischen oder religiösen Werbersujets bei den Wiener Linien zu plakatieren. Darüber hinaus sind solche Entscheidungen Bestandteil des operativen Geschäfts der Wiener Linien.

Die Zweite Anfrage brachte die ÖVP ein und beschäftigte sich mit den Auftrags- und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit Siemens. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) bezifferte die Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien inklusive Krankenanstaltenverbund und Holding mit etwa 250 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Der Mitarbeiter-Abbau bei Siemens in Wien sei schmerzlich, so Häupl, mit Hilfe von Arbeitsstiftungen des Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds (WAFF) könne er aber gewährleisten, dass alle Siemensmitarbeiter, die in Wien wohnen, nicht auf der Straße stehen werden. Gespräche mit Siemens habe es immer schon gegeben, Konzernentscheidungen müssten aber auch zur Kenntnis genommen werden.

Die Dritte Anfrage brachte GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) ein und hatte den Erfolg der Werbemaßnahmen in Sachen Pflegeeltern zum Inhalt. StR. Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte, dass die gesetzten Werbemaßnahmen erfolgreich zu bewerten seien. Im vergangen Jahr konnten 80 neue Pflegefamilien registriert werden. Insgesamt befinden sich gut 2.600 Kinder in einer Stadt Wien-Betreuung, 1.450 davon würden in Pflegefamilien leben. Die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche auch in Pflegefamilien unterzubringen, sei ein wichtiges Instrumentarium. Die MA 11 biete ein vielfältiges Betreuungsangebot für Pflegefamilien an, das von Erholungsurlauben bis zur Supervision reiche. Auch die Anstellungsmöglichkeit für Pflegemütter bzw. -väter hob er positiv hervor.

Die Vierte Anfrage kam von Seiten der FPÖ und hatte das Gerücht einer Nichterwähnung der Türkenkriege im Schulunterricht von Liesinger Volksschulen zum Inhalt. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass nichts daran wahr sei. Es gebe einen völlig korrekten Schulunterricht. Das angesprochene Gerücht sei ebenso Bestandteil einer politischen Taktik, wie es auch Gerüchte um Speiseplanänderungen oder verbotene Nikolofeiern seien. Mit aufklärerischer Beharrlichkeit müsse dagegen angegangen werden. (Forts.) hch/pla

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