Dworak: Gemeindekonjunkturpaket jetzt dringend notwendig!

Für 2010 schlagen alle Prognosen Alarm: Die Einnahmen der Kommunen sinken, die Ausgaben steigen; die Gefahr eines finanziellen Kollaps für die Gemeinden steigt stetig

St. Pölten, (OTS) - "Gefahr im Verzug" ortet der Präsident des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ, LAbg. Bgm. Rupert Dworak, bei den Gemeinden in Sachen Finanzen. Schon für das laufende Jahr zeichnen sich Mindereinnahmen bei der Kommunalsteuer durch Betriebspleiten ab, hinzu kommt eine Steuerreform, die für die Gemeinden sicher kein Einnahmenplus bedeuten wird und letztlich gesellen sich auch noch die Prognosen dazu, die das WIFO für den Österreichischen Gemeindebund erstellt hat: Ein Ende der Wirtschaftskrise ist noch nicht in Sicht, die Ertragsanteile der Gemeinden sinken weiter. Diese Anteile ergeben sich aus den Bundes- und Landessteuern, die sowohl Bund als auch Land zum Teil an die Gemeinden abtreten. Der Rückgang, so rechnet das WIFO vor, wird heuer 3,5 Prozent betragen, im Jahr 2010 werden nochmals 2,5 Prozent hinzukommen.

Vorsorge besser als Nachsorge

Nicht gelten lässt Dworak dabei das Argument, dass die Gemeinden im schlimmsten Fall ohnehin von den Ländern aufgefangen werden: "Es kann doch nicht im Interesse des Landes sein, eine Gemeinde zuerst in die Pleite schlittern zu lassen, bevor gehandelt wird", betont er. Viel wichtiger sei hingegen ein Konjunkturpaket jetzt,
um es gar nicht so weit kommen zu lassen. "Im Interesse der Gemeinden ist es wiederum, die Betriebe vor Ort zu erhalten und Arbeitsplatzabbau zu verhindern -dazu müssen sie aber gerade jetzt investieren können", ist Dworak überzeugt. Das Land NÖ müsse daher bald handeln, um Pleiten zu verhindern, denn, so befürchtet
Dworak, im Herbst könnten die ersten Gemeinden finanziell am Ende sein.

Unerfreuliches Zahlenwerk

Schon heuer wird alleine das Kommunalsteueraufkommen um fast fünf Prozent sinken, für 2010 kommen noch einmal Minus 2,5 Prozent hinzu. Insgesamt ist zu erwarten, dass die Gemeinden 2010, wenn man von ihren Einnahmen die Fixkosten und den Aufwand zur Schuldentilgung abzieht, auf einen negativen Saldo von über 400 Millionen Euro kommen, rechnet die Kommunalkredit Austria vor.
(Schluss) lm

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