Walser: "Regierung genehmigt sich bildungspolitische Auszeit"

Grüne fordern breit angelegten Diskussionsprozess

Wien (OTS) - "Während die Probleme immer offener zutage treten, genehmigen sich beide Regierungsparteien derzeit eine bildungspolitische Auszeit", erklärte der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser. Im ÖAAB tobe ein offener Machtkampf zwischen den verfeindeten Flügeln, der gewürzt sei durch einen Streit um üppige Zweitgehälter und Dienstautos. In der SPÖ genieße man nach monatelangem Lavieren zwischen den Fronten die derzeitige Friedhofsruhe und sei glücklich, das sich nichts tue, so Walser. "Auf der Strecke bleiben unsere Kinder." Der Grüne Bildungsprecher ärgert sich über die Untätigkeit: "Im Zusammenspiel mit dem freiheitlichen Vorsitzenden werden die heißen Themen im Unterrichtsausschuss jeweils vertagt und nur Randthemen wie die Rechtsverhältnisse der Minderheitenkirchen oder die Einhebung der Kirchenbeiträge besprochen." Eine Diskussion über die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen hingegen, ganztägige Schulformen oder die Zentralmatura finde bestenfalls im stillen Kämmerlein statt.

"Wir brauchen umgehend eine breit angelegte Diskussion, an der sich neben den politischen Parteien auch alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen beteiligen können", so der grüne Bildungssprecher abschließend.

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