Haimbuchner: "Keine Ausnahmen für ÖBB und Asfinag bei Antikorruption!"

FPÖ unterstützt Stellungnahme des Rechnungshof

Wien (OTS) - "Die geplanten Entschärfungen und Ausnahmen bei den neuen Antikorruptionsbestimmungen werden von der FPÖ entschieden abgelehnt. Vor allem darf es bei der ÖBB und der Asfinag zu keinen Ausnahmeregelungen kommen", unterstützte heute der FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner die Stellungnahme des Rechnungshofes zur Korruptionsbekämpfung.

"Öffentliche Unternehmen werden mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt. So haftet der Bund für die ÖBB mit 12,6 Milliarden Euro und für die Asfinag mit 8,8 Milliarden Euro. Für die Manager von diesen Unternehmen haben dieselben Regeln zu gelten wie für Beamte und Politiker. Man kann nicht in den Topf des Steuerzahlers greifen und sich dann abputzen wollen", so der FPÖ-Rechnungshofsprecher weiter.

"ÖVP und SPÖ halten offensichtlich wenig von Transparenz und Antikorruption. Ansonsten hätten sie dem Druck der Industrie nicht nachgegeben und eine Entschärfung der neuen Antikorruptionsrichtlinien geplant. Das so genannte Anfüttern darf nicht entschärft oder durch undurchsichtige Ausnahmeregelungen totes Recht werden. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten steigt die Korruption. Des weiteren erwachsen dem Steuerzahler bedingt durch Korruption Milliarden an Kosten, aufgrund von undurchsichtigen Auftragsvergaben. Die FPÖ setzt sich daher weiterhin vehement für Sauberkeit und Transparenz ein", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

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