Stöger: Mit 3. SRÄG passierte wichtiges Paket den Sozialausschuss

Senkung der Selbstbehalte im BSVG besonders erfreulich

Wien (OTS) - Mit dem 3. Sozialrechtsänderungs-Gesetzes (3. SRÄG) sei "ein wichtiges Maßnahmenpaket auf Schiene, das durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen Verbesserungen für die Versicherten und ihre Angehörigen bringt", erklärte Gesundheitsminister Alois Stöger anlässlich des Beschlusses des 3. SRÄG im gestrigen Sozialausschuss des Nationalrates. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sei es "ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, wenn wir unser Sozialsystem weiter ausbauen und zielgerichtet verbessern", so Stöger. Besonders erfreut zeigte sich der Minister über die Senkung der Selbstbehalte in der Bauernsozialversicherung.

Zu den wichtigsten Maßnahmen im 3. SRÄG zählt der Minister
- die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung für pflegende Angehörige ab der Pflegestufe 3;
- die beitragsfreie Mitversicherung für PflegegeldbezieherInnen ebenfalls ab der Pflegestufe 3;
- die Erleichterung des Zugangs zur Krankenversicherung für sog. Hausgenossen durch die Möglichkeit der beitragspflichtigen Mitversicherung sowie
- den Ausbau des Leistungskatalogs der Zahnambulatorien der Gebietskrankenkassen um Maßnahmen der Prophylaxe (Mundhygiene).

"Von den zusätzlichen Leistungen in den Ambulatorien profitieren vor allem die Patientinnen und Patienten, die nun ein breiteres Angebot an prophylaktischen Zahnbehandlungen wie etwa Mundhyghiene in Anspruch nehmen können", betonte der Gesundheitsminister.

Neben diesen Punkten erwähnte Stöger auch die Neuregelungen bei den Organtransplantationen, die Veröffentlichung der Gesamtverträge im Internet sowie die Änderung beim Wochengeld nach einer Geburt, die innerhalb einer bestimmten Frist auf eine Adoption folgt.

Als "besonders erfreulich" bezeichnete Stöger, dass durch einen Abänderungsantrag noch zwei Verbesserungen in der Bauernsozialversicherung erreicht werden konnten. So werde es bei Kindern von BSVG-Versicherten grundsätzlich keine Selbstbehalte mehr für die Behandlung im niedergelassenen Bereich geben. "Eine spürbare Entlastung für viele Familien und ein deutliches Signal gegen Selbstbehalte", merkte Stöger an. Gleiches gelte für die Reduzierung des Kostenanteils im BSVG bei Heilbehelfen.

Zusammenfassend sieht Stöger im 3. SRÄG "ein wichtiges Signal, dass diese Bundesregierung im Interesse aller Versicherten konsequent an der Weiterentwicklung des österreichischen Sozialversicherungssystems arbeitet".

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