LR Ragger: Regierung verschärft durch hohe Gerichtsgebühr Notlage von Schuldnern

Mehr Geld für die Kärntner Schuldnerberatung

Klagenfurt (OTS) - "Die bevorrechtete Schuldnerberatung ist ein Beispiel dafür, wie das Land Kärnten der Finanzkrise zum Trotz seine sozialen Anstrengungen zum Wohl der Menschen verstärkt. Für den Betrieb dieser wichtigen Beratungseinrichtung gibt das Land heuer 840.000 Euro und 20.000 Euro für die Sachaufwendungen aus", teilt Sozialreferent Landesrat Christian Ragger mit.

17 SchuldnerberaterInnen in Klagenfurt, Villach, Spittal und Wolfsberg versuchen Menschen, die sich finanziell nicht mehr aussehen, eine neue Perspektive zu geben. Für 582 Personen haben sie einen Zahlungsplan vereinbart, an dessen siebenjährigen Ende der ersehnte Neubeginn, die Restschuldbefreiung, erfolgt. In 134 Fällen wurde ein Abschöpfungsverfahren eröffnet, bei dem sieben Jahre lang, jener Betrag an die Gläubiger liegt, der über dem Existenzminimum liegt.

Massive Kritik übt Ragger daran, dass die Bundesregierung für die Betroffenen hohe Hürden aufbaut. Die Klienten, die im Schnitt Schulden in Höhe von 60.000 Euro aufweisen, müssen 540 Euro aufbringen, damit der Privatkonkurs eröffnet werden kann. "Diese vom Gericht eingehobene Gebühr gehört dringend reduziert. Sie belastet Menschen, denen ohnehin das Wasser bis zum Hals steht."

Ragger befürchtet, dass die Schuldnerberatung auch in den nächsten Monaten einen starken Zulauf erleben wird. "Mit der Mindestsicherung und den Mietbeihilfen versuchen wir gegen zu wirken, aber viele haben sich in den vergangenen Jahren Schulden aufgehalst, die sie bei günstigen wirtschaftlichen Bedingungen gerade noch verkraftet haben, die sie aber jetzt, wo die Folgen der Wirtschaftskrise spürbar werden, massiv überfordern."
Ragger will sich auch bemühen, dass Banken einen kleinen Beitrag für die Schuldnerberatung leisten. In Deutschland sei das üblich und es wäre auch folgerichtig, weil eine Ursache von Privatkonkursen die mitunter leichtfertige Kreditvergabe in der Vergangenheit war.

Laut Ragger zeigen Untersuchungen, dass jeder Euro, der in fachkundige Schuldnerberatung investiert wird, einen fünffachen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Die Schuldner, die bisher dahin oft den Kopf in den Sand stecken, bekämen trotz der Misere wieder eine Perspektive und auch die Gläubiger hätten den Vorteil, dass zumindest ein Teil der Schulden bezahlt wird. "Daher ist die Schuldnerberatung für mich als Sozialreferent eine unverzichtbare Einrichtung", betont Ragger. Abschließend weist er darauf hin, dass es keine Kürzungen im Sozialbereich gibt, sondern im Gegenteil Mehraufwendungen und zusätzliche Investitionen vorgenommen werden.

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