Keine Verschlechterung der Kontobedingungen für BAWAG-PSK Kunden

Erfolg für Konsumentenschutz

Wien (OTS/BMASK) - Eine geplante Änderung der Kontobedinungen, die für Kunden und Kundinnen der BAWAG-PSK zu Verteuerungen geführt hätte, hat heuer im Frühjahr für Irritationen gesorgt. Konsumentenschutzminister Hundstorfer hatte daher den VKI beauftragt, eine Verbandsklage gegen die BAWAG-PSK einzubringen, nachdem sich bei den Konsumentenschützern die Beschwerden über eine beabsichtigte Kontoentgeltänderung gehäuft hatten. Die BAWAG-PSK hat darauf hin eingelenkt und sich verpflichtet, dass es durch die neuen Girokontobedingungen für Kundinnen und Kunden zu keiner Verschlechterung der Konto-Konditionen kommen darf.****

Die BAWAG PSK hatte im April 2009 eine Aussendung an ihre Kunden gemacht, wonach deren Konto mit 1.7.2009 auf die "Konto Box neu" umgestellt werde.
Die "Konto Box neu" sei laut Aussendung der Bank speziell auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten. Die Bank hätte das Konto des Kunden analysiert und festgestellt, dass "nachfolgendes Kontomodell aus unserer neuen Produktpalette unseres Erachtens am besten für sie geeignet ist". Die Umstellung würde automatisch erfolgen, sofern kein schriftlicher Widerspruch erfolgen würde. Die Unterlassung des Widerspruchs gelte somit als Zustimmung zu dieser Änderung. Tatsächlich häuften sich allerdings bei den Konsumentenschützern die Beschwerden zu dieser Umstellung: Das neue Konto wäre tatsächlich für viele Betroffene teurer als ihr bisheriges Konto.

Nun ist es zwar grundsätzlich möglich, mit den Kunden eine Änderungskündigung im Vertrag derart zu vereinbaren, dass die Bank die Vertragsänderung ankündigt und die Kunden durch Verschweigen zustimmen. Doch die Bank muss dabei die Kunden ausführlich und richtig informieren (z.B. über allfällige Ersparnisse durch elektronische Transaktionen), andernfalls ist dieser Weg nicht zulässig.

Bank verpflichtet sich irreführende Werbung zu unterlassen

Die Bank hat sich sich nunmehr vor dem Hintergrund einer drohenden Klage verpflichtet eine derartig irreführende Werbung in Zukunft zu unterlassen und sich auch nicht auf die Umstellung zu berufen, sofern die Entgelte und/oder Sollzinsen bei der "Konto Box neu" tatsächlich gleich hoch oder höher sind als beim "alten" Kontomodell.

Dies bedeutet, dass die für 1.7.2009 geplante Umstellung nicht wirksam wird, sofern es dadurch zu einer Verteuerung des Kontomodells kommen würde, und zwar auch dann nicht, wenn die Betroffenen keinen Widerspruch gegen die Umstellung erhoben haben.

Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer empfiehlt daher, die Konto-Quartalsabrechnung für das 3. Quartal 2009 genau dahingehend zu überprüfen, welche Kosten verrechnet werden und ob tatsächlich keine schlechterstellende Umstellung erfolgt ist. Diese Abrechnung sollte Anfang Oktober zur Verfügung stehen.

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Pressesprecherin des Sozialministers
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