BZÖ-Strutz: SPÖ weiter für zusätzliche Steuern

Wien (OTS) - Aus den heutigen Aussagen des Wiener Bürgermeisters
Dr. Michael Häupl in Pressestunde ist einmal mehr klar geworden, dass
SPÖ als Steuererfindungspartei schon wieder über neue Steuern
nachdenkt, erklärte BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz.
Leidtragender dieser "Wortspenden" des Landeshauptmannes ist der
breite Mittelstand, der, wenn man den Plänen folgt, weiter zur Kasse
gebeten werde. Es sei zudem bemerkenswert, dass Häupl alle Probleme
auf die Bundesebenezuschiebt - sprich auf den Vorsitzenden Faymann.

Strutz weiter: "Häupl hat keine Lösungskompetenz anzubieten."
Allerdings gerate Faymann nach den heutigen Aussagen Häupls
zusätzlich unter Druck, denn nach der Steiermark sei Wien das nächste
Bundesland, das sich klar vom SPÖ-Vorsitzenden distanziert. "Offenbar
macht sich Häupl schon Gedanken über einen Nachfolger und sucht schon
Ausreden für die vorprogrammierte Wahlniederlage bei den Wiener
Landtagswahlen", so Strutz.

In der Sicherheitsfrage und Ausländerpolitik ist Häupl unglaubwürdig,
weil er über Jahre gezeigt habe, dass er in Wien nicht in der Lage
sei Probleme zu lösen, sondern durch seine Politik noch verstärkt
habe, sagte Strutz. Und weiter: "Häupl zeigt auch, dass führende
Repräsentanten der Sozialpolitik nicht in der Lage sind, die Probleme
zu lösen; das ist in der heutigen Pressestunde deutlich geworden",
erklärte Strutz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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