ÖAAB-Bundestag II - Neugebauer: Soziale Netze nicht auf-, sondern fester knüpfen

Wien, 20. Juni 2009 (ÖVP-PK) „Man darf zurecht stolz sein auf
all das, was wir alle gemeinsam initiiert, erstritten und erkämpft
haben“, leitete ÖAAB-Bundesobmann und Zweiter NR-Präsident Fritz
Neugebauer am 25. Ordentlichen Bundestag des ÖAAB seinen Bericht
ein. „Was uns alle eint, ist das Bekenntnis zur sozialen
Marktwirtschaft“, so Neugebauer, der angelehnt an Julius Raab die
soziale Dimension als das Wichtigste an der sozialen
Marktwirtschaft hervorhob. „Erweitert um den Umweltaspekt, um den
Ökostandpunkt, ist die soziale Marktwirtschaft eine Vision, die
immer mehr zur Realität in der ÖVP wird“, so Neugebauer weiter.
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Erinnernd an wichtige Durchbrüche des ÖAAB sagte Neugebauer:
„Wir haben einige Gefechte ausgetragen, zum Beispiel sind 45 Jahre
genug, wer 45 Jahre mit seinem Beiträgen für den Erhalt der
sozialen Netzwerke beigetragen hat, hat einen Anspruch nach diesen
Jahrzehnten in den Ruhestand gehen zu dürfen.“ Auch in schwierigen
Zeiten müsse man soziale Netze nicht auf-, sondern fester knüpfen.

„Wir haben unsere Kräfte gut aufgestellt“, das habe sich bei
den AK-Wahlen positiv zu Buche geschlagen, dankte Neugebauer all
den Funktionärinnen und Funktionären in den Ländern für ihr
Engagement. Vor allem auch das Ergebnis der Europa-Wahl sei ein
Grund zur Freude: „Der 7. Juni ist geschlagen, und in der
Wahlanalyse stellen wir mit Stolz fest, dass wir zum großartigen
Ergebnis nachhaltig beigetragen haben“, so der ÖAAB-Bundesobmann:
„Bei den Angestellten und öffentlich Bediensteten sind wir die
Ersten, bei den Arbeitern sind wir um einen Prozentpunkt hinter den
Sozialdemokraten. Das macht Mut und ist ein frischer Wind für die
Planung künftiger Anstrengungen.“ Neugebauer mahnte aber auch, mit
Spitzenpositionen und Verantwortungen in Brüssel richtig umzugehen
und den Erfolg nicht zerbröseln zu lassen. Die vielen
Vorzugsstimmen hätten positiv zum Wahlergebnis beigetragen. Aber
wenn man innerparteilich die Spielregeln nicht durchkomponiert und
ein Thema wie das der Delegationsleitung offen lässt, gibt es
Diskussionen. „Das darf uns nicht mehr passieren“, betonte
Neugebauer.

Wenngleich Europa weit weg sei, tun wir gut daran, nicht
nachzulassen in der Vermittlung der Werte des Wachsens der
europäischen Institution. Die schützende Kraft der europäischen
Gemeinschaft sei an vielen Parametern festzumachen, wie auch dem
Euro, der Stabilität gebe, der Blick nach Ungarn genüge, um das zu
erkennen. So sei auch Frieden nicht selbstverständlich, mahnte
Neugebauer, einen Blick auf den Balkan zu werfen. Die
Friedenseinigung sei keinesfalls inhaltsleer, man müsse sich stets
vor Augen halten, wie zerbrechlich Friede sei, verwies Neugebauer
auf das in dieser Hinsicht so wichtige Engagement von Dr. Alois
Mock, dem er gleichzeitig zu seinem 75. Geburtstag gratulierte.

„Die EU-Wahlen sind auch deshalb so gut geschlagen worden, weil
im Verhältnis Österreichs zum europäischen Einigungsprozess Linie
gehalten wurde. Eine Linie ist eine Linie, dann kommst du auch
tatsächlich dort an, wo du hingehörst“, so Neugebauer.

„Sozialpolitik ist nichts Beliebiges, sondern auf Werte
aufgebaut. Die Sozialdemokraten haben diesen Anspruch aufgegeben
und verteilen gerne Geld, das nicht ihres ist. Wir als ÖAAB
vergessen unsere Wertebasis nicht und verstehen uns als jemand, der
die Menschen in ihrer Entwicklung begleitet, im Bedarfsfall
unterstützt, sie aber nicht gängelt.“ Es gebe keine andere Partei,
die so heterogen strukturiert sei wie die Volkspartei. „Viele
Volksparteien in Europa sind den Bach hinuntergegangen, weil sie in
der Heterogenität nicht die Kultur des sozialen Dialogs geschafft
haben. Die ÖVP wird immer sein, wenn wir diesen Dialog in einer
guten, innerparteilichen Partnerschaft leben“, betonte der ÖAAB-
Bundesobmann.

Zu rechts- wie auch linksextremen Vorkommnissen in Österreich
hielt Neugebauer fest: „Es darf nichts unwidersprochen bleiben, wir
müssen deutlich machen, dass wir mit all diesen Dingen nichts am
Hut haben. Was die Aktionen der Rechtsextremen und Linksextremen im
Ausland für ein Bild machen, kann man in internationalen Zeitungen
nachlesen. Sie sind zwar demokratisch gewählt, aber ihr Handeln ist
einer Demokratie unwürdig“, unterstrich Neugebauer mit Nachdruck.

Aus einem Essay von Vaclav Havel zitierte Neugebauer: „Ich bin
für anti-politische Politik, für eine Politik, nicht der
Manipulation, des zweckmäßig praktischen oder einer Intrige,
sondern für eine Politik als eine der Arten, wie man das Leben
schützen und ihm dienen kann. Als Dienst an der Wahrheit, eine sich
an menschlichen Maßstäben richtende Sorge am Nächsten.“ „Das könnte
fast aus dem ÖAAB-Programm stammen“, betonte Neugebauer, der
hinzufügte: „Das ist eine in der heutigen Welt höchst unpraktische
Art und im täglichen Leben schwer anzuwenden. Und trotzdem kenne
ich keine Alternative.“

„Wir bleiben ja alle an Bord, aber heute leiten wir eine
Veränderung auf der Kommandobrücke ein“, schlug Neugebauer Dr.
Michael Spindelegger als künftigen Bundesobmann des ÖAAB vor, einen
aus unseren Reihen, der auch in den ersten Reihen der Weltpolitik
steht. Neugebauer bat die Delegierten um eine geschlossene Wahl,
weil das die Entschlossenheit des ÖAAB auch in der Öffentlichkeit
darstellt.

Rückfragehinweis: ÖAAB Bundesleitung, PR & Kommunikation, Tel.: 01
/ 40141 224, Fax: DW 229, presse@oeaab.com, www.oeaab.com

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