Mölzer: Österreichs EU-Kommissar ist kein Ausgedinge für gescheiterte ÖVP-Politiker

Wien (OTS) - Als unerträglich bezeichnet der freiheitliche
EU-Abgeordnete Andreas Mölzer die von Außenminister Michael
Spindelegger neu angeheizten Spekulationen, welcher ÖVP-Politiker der
nächste österreichische EU-Kommissar werden soll. "Man gewinnt immer
mehr den Eindruck, dass es sich bei diesem hohen und wichtigen
EU-Posten um ein Ausgedinge für schwarze Politiker handelt, die wie
Ex-Kanzler Schüssel, Ex-Vizekanzler Molterer oder Ex-Außenministerin
Plassnik von den Wählern aus dem Amt gejagt wurden. Anscheinend soll
einer von ihnen als EU-Kommissar für das in der Heimat erlittene
Ungemach entschädigt werden. Genauso skurril und paradox wäre es, die
gescheiterten früheren orangen Minister Scheibner, Haupt und Haubner
für höhere Weihen in Brüssel ins Spiel zu bringen", betont Mölzer.

Um dieses unwürdige Treiben zu beenden, fordert der freiheitliche
EU-Mandatar, dass hohe EU-Posten wie jener des österreichischen
Kommissionsmitglieds künftig nur nach vorheriger Zustimmung des
Parlaments besetzt werden können. "Der Nationalrat ist die in unserer
Verfassung vorgesehene Vertretung des Volkes. Und das Volk, das
bekanntlich der Souverän ist, soll das letzte Wort haben. Schließlich
werden auch die Träger wichtiger Funktionen wie der Präsident des
Rechnungshofes oder die Volksanwälte vom Nationalrat bestätigt",
schloss Mölzer.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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