"Die Presse"-LEITARTIKEL: Das Neue ist anderswo, von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 20.06.2009

Wien (OTS) - Die Kluft zwischen institutioneller Politik und gesellschaftlicher Wirklichkeit wird immer größer.

Am Donnerstagabend bildeten 3500 Menschen eine Lichterkette rund um das Parlament. Sie wandten sich gegen die "Hetze von rechts", priesen die Wiederkehr der Zivilgesellschaft und plädierten für mehr Zivilcourage und menschliches Miteinander. Organisiert wurde die Kundgebung von zwei Studentinnen über soziale Online-Netzwerke wie "Facebook". Nicht wenige fühlten sich an die Zeit der "Donnerstags-Demos" gegen die frisch gebildete ÖVP-FPÖ-Regierung zu Beginn des Jahres 2000 erinnert: Die Reden hielten Marlene Streeruwitz, Doron Rabinovici und Robert Menasse. Man sagte und hörte das Übliche, hatte aber dennoch das Gefühl, dem Beginn von etwas "Neuem" beizuwohnen.

Ebenfalls am Donnerstagabend erschien in der "Kronen Zeitung"-Beilage "Live" ein Interview mit Herausgeber Hans Dichand. Darin bekennt er, dass er die "große Wendung" unseres Staates zu einer wirklichen Demokratie unter der Führung der ÖVP-Politiker Erwin und Josef Pröll als Bundespräsident bzw. Bundeskanzler "herbeisehnt". Der aus der Gnade gefallene SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann reagierte gefasst, der neue Favorit Josef Pröll reagierte reserviert. Der Wunschpräsident des Herausgebers erklärte, die ÖVP solle auch dann einen Kandidaten für die kommende Bundespräsidentenwahl aufstellen, wenn Amtsinhaber Heinz Fischer wieder antritt.

Auf den ersten Blick hatten die beiden Ereignisse dieses Donnerstagabends nichts miteinander zu tun. Auf den zweiten Blick illustrieren sie die immer größere Kluft zwischen der österreichischen Wirklichkeit und dem Paralleluniversum der institutionellen Politik. Der jüngste Schwenk des "Krone"-Herausgebers und die Reaktionen darauf dokumentieren das institutionelle Gestern. Die Lichterkette um das Parlament dokumentiert das gesellschaftliche Heute. Beides spielt sich auf zwei klassischen Politikfeldern ab: Auf dem Feld der Relevanz und auf dem Feld der Mobilisierung.

Wer heute Bundespräsident ist und wer es in einem Jahr sein wird, kümmert Menschen, die ihr Leben außerhalb des berufspolitischen Umfelds verbringen, genau so wenig wie Mutmaßungen darüber, ob derzeit Herr Faymann oder Herr Pröll das Wohlwollen Hans Dichands genießen.

Man kann und soll die Mobilisierungskraft, vor allem aber den Mobilisierungswillen der größten Zeitung des Landes nicht taktisch kleinreden. Erstens, weil das propagandistische Agieren des Herausgebers und seiner willfährigen Angestellten ein Problem der journalistischen Standesethik darstellt. Zweitens, weil ein zu großer Teil der politischen Klasse sein Spiel mitspielt. Und drittens, weil das System, in dem Politik und Medien heute agieren, zwar konstant an Relevanz und Mobilisierungskraft verliert, aber kraft seiner institutionellen Verankerung natürlich immer noch dominiert. Zugleich wird aber immer deutlicher, dass dieses System seinen Zenith längst überschritten hat.

Über inhaltliche Aspekte dessen, was sich da an Neuorganisation tut, kann man natürlich streiten. Es stimmt, dass die von Politik und Lehrern enttäuschten Schüler, die vor dem Bildungsministerium gegen die Streichung der schulautonomen Tage protestierten, nicht wirklich ein bildungspolitisches Anliegen hatten. Man kann auch die Nase rümpfen, wenn Jugendliche ihren Protest gegen Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum durch das Mitbringen von Alkohol in den Hof des Museumsquartiers zum Ausdruck bringen. Und es ist legitim, die erwartbaren, letztendlich auch in parteipolitischen Denkmustern verharrenden Ansprachen bei der Demonstration gegen "rechte Hetze" am Donnerstagabend zu kritisieren.

Dennoch wäre die institutionelle Politik gut beraten, sich intensiv zu fragen, was die Teilnehmer an solchen Veranstaltungen ihnen sagen wollen: Dass ihre eigenen Bedeutungs- und Mobilisierungsreserven de facto aufgebraucht sind. Das betrifft vor allem die parteipolitischen Planspiele dieser Tage. Es gilt aber, Bankenhilfspaketen und Kurzarbeitsprogrammen zum Trotz, auch für die Wirtschaftskrise: Die Politik versucht weiter, bestehende Strukturen zu erhalten und Veränderungen zu verschieben. Diejenigen, die wirklich etwas Neues probieren, sind anderswo.

Die Wahrnehmung der "Krise als Chance" ist zwar fixer Bestandteil der politischen Prosa, findet aber längst außerhalb des institutionellen Rahmens statt. Auch irgendwo da draußen, wo sich Menschen aus unterschiedlichsten Motiven zusammenfinden. Und wo die Dichands, Faymanns und Prölls irrelevant sind.

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