Sozialpartner präsentieren "Weißbuch" zur österreichischen Energiepolitik

Schwarzer: Umfassende, auf einem breiten Konsens beruhende Studie - Wichtiger Input für die "Energiestrategie Österreich"

Wien (PWK473) - Den Herausforderungen in der Energiepolitik
begegnen die Sozialpartner mit einem "Weißbuch", das heute, Freitag, der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Dieses formuliert in allen relevanten Bereichen - von der Energieeffizienz über die erneuerbaren Energieträger bis hin zu Infrastrukturausbau, Energieaußenpolitik und Technologiepolitik - konkrete Handlungsempfehlungen, die auf einem breiten Konsens der vier Sozialpartner und der Industriellenvereinigung beruhen. Präsentiert wurde die Beiratsstudie von den Energieexperten der Sozialpartner, Mag. Dorothea Herzele (Bundesarbeitskammer), DI Kasimir Nemestothy (Landwirtschaftskammer), Doz. Stephan Schwarzer (WKÖ) und Mag. Ernst Tüchler (ÖGB).

Im Vordergrund der in einjähriger intensiver Arbeit erstellten Studie stehen gleichrangig die Ziele Versorgungssicherheit, Kostengünstigkeit und Umweltverträglichkeit. "Die Politik muss jetzt die Weichen stellen. Ohne massive staatliche Anschubprogramme wird Österreich freilich nicht die derzeit noch in die falsche Richtung weisenden Trends umlenken können", warnt WKÖ-Energieexperte Schwarzer. "Ein massiver Ausbau der Gebäudesanierung, eine Ausweitung der betrieblichen Umweltförderung und eine Verstärkung der Forschungs- und Technologieförderung sind drei dazu unverzichtbare Bausteine". Die Maßnahmen müssten sich aus Ordnungsrecht, Anreizen sowie Motivations- und Kommunikationsinstrumenten zusammensetzen.

Entscheidend ist eine wesentliche Verbesserung der Energieeffizienz, um die Klima- und Energieziele für 2020 zu erreichen, betont AK-Energieexpertin Herzele. "Wir müssen aber darauf achten, dass Effizienzmaßnahmen leistbar sind - gerade auch für einkommensschwache Haushalte". Zur Steigerung der Energieeffizienz empfehlen die Sozialpartner eine Reihe von Maßnahmen, wie verstärkte Information (für Haushalte und KMU sollte die Erstberatung kostenlos ein), Weiterentwicklung der energetischen Standards, eine Abstimmung der Raumplanung auf die Erfordernisse der Energiepolitik und des Klimaschutzes sowie Anreize für eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße.

Ein wesentlicher Eckpfeiler der österreichischen Energiepolitik ist die Nutzung erneuerbarer Energieträger, hält Landwirtschaftskammer-Experte Nemestothy fest. "Wir brauchen hier stabile und klare Rahmenbedingungen und eine Abkehr von der teuren und ineffizienten Stop-and-Go-Politik, also der raschen Abfolge attraktiver und unattraktiver Rahmenbedingungen für Investoren". Mittel- und langfristig sehr große Potenziale zur Verringerung des Energieverbrauchs gibt es bei der Raumwärme. Der "Masterplan Wasserkraft" ist unter Berücksichtigung der schützenswerten Gebiete rasch umzusetzen. Bestehende Wasserkraftwerke sollen bis 2020 mit dem Ziel der Effizienzsteigerung saniert werden. Im Verkehrsbereich fehlen Impulsprogramme, um alternativen Antrieben und Treibstoffen zu einer besseren Marktdurchdringung zu verhelfen.

Die Sozialpartner empfehlen eine Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsintensität. "Es reicht künftig nicht aus, bereits bekannte Technologie weiterzuentwickeln. Vielmehr müssen wir zur Technologieführerschaft gelangen und diese behaupten, sagt ÖGB-Experte Tüchler.

Weiters empfehlen die Autoren eine stärkere internationale Einbettung der Forschungs- und Technologiepolitik, eine zielgerichtete Programmforschung, eine Stärkung der systemischen Wirkung von F&E und eine effiziente Förderabstimmung. "Das Weißbuch der Sozialpartner liefert eine hervorragende Grundlage für die Energiestrategie der Bundesregierung, denn es zeigt, dass es möglich ist, einen breiten energiepolitischen Konsens zu erarbeiten, um damit den notwendigen Umbau des Energiesystems aktiv mitzugestalten", stellten die Sozialpartner-Experten abschließend gemeinsam fest.

Anmerkung: Das Weißbuch ist unter www.wko.at/up (Umweltpolitische Abteilung der WKÖ) abrufbar. (hp)

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Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Dr. Stephan Schwarzer
Tel.: (++43) 0590 900-4195
up@wko.at
http://wko.at/up

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