UVP-Schikanen statt Verfahrensbeschleunigung

Wien (OTS) - Heftige Kritik an den heute verlautbarten Änderungsplänen bei der UVP kommt von der Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm "Diese Einigung beinhaltet keine echte Verfahrensbeschleunigung sondern nur weitere Schikane für Verfahrensparteien. Hier ist man auf einem Auge blind und lässt erneut die Kleinen die Versäumnisse der Obrigkeit ausbaden".

So würden die Bürger die meist sehr umfangreichen Unterlagen mit großer Verspätung und bevorzugt um Haupturlaubszeiten und Weihnachtsfeiertage bekommen und müssten trotz Unterlegenheit bei den Ressourcen ihre Interessen jeweils blitzartig wahrnehmen, während sich Projektwerberin, Genehmigungsbehörden und ihre Gutachter monate-oder gar jahrelang Zeit lassen können, beschreiben die UVP-Praktiker von VIRUS, die jetzt schon bestehende Schieflage und kündigen ein alternatives Verfahrensbeschleunigungspaket an.

Was die Möglichkeit der vorzeitigen Schließung des Ermittlungsverfahrens bedeuten würde, zeige das Beispiel des "Flussbaulichen Gesamptrojektes östlich von Wien". Bei diesem trotz seiner Größe im vereinfachten Verfahren durchgeführten 12000-Seiten Projekt wären auch Monate nach der mündlichen Verhandlung wichtige Behördengutachten nicht vorgelegen. "Jetzt soll bereits vier Wochen nach der Verhandlung, die auch irgendwann mitten im Verfahrensablauf stattfinden kann, zugedreht werden können, wir sind ja nicht beim Preisschnapsen", so Rehm empört. "Dass diese Einschränkung des Parteiengehörs bei den Höchstgerichten durchgeht, ist zu beweifeln, es wäre besser, gleich ein ordentliches Gesetz zu machen, als es dann wieder reparieren zu müssen," empfiehlt Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm
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