SPÖ-Landesumweltreferenten: Neues Gesetz zur Luftreinhaltung

Länderprotest: "Brauchen dringend neue Instrumente zur Feinstaub-Bekämpfung!"

Wien (OTS) - Akuten Handlungsbedarf sehen die SPÖ-LandesumweltreferentInnen in Sachen Luftreinhaltung und fordern von Umweltminister Niki Berlakovich bis Ende Oktober die Novellierung des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L). Seit Jahren wird eine Gesetzesänderung in diesem für alle Länder so heiklen Bereich gefordert. Die Länder verlangen eine Novellierung, um endlich das nötige "Handwerkszeug" zur Luftreinhaltung in Händen zu haben. Der zuständige Minister blieb bislang untätig. Bei der heutigen Landesumweltreferentenkonferenz in Salzburg wurde die Forderung nach einer Gesetzesänderung erneuert.

"Von den Ländern werde die "Quadratur des Kreises" verlangt, sie müssen die Grenzwerte einhalten, haben aber keine Instrumente in der Hand," so Walter Blachfellner, Umweltreferent aus Salzburg. "Da derzeit selbst die EU-Grenzwerte nicht erreichbar sind, wird mit der weiteren Absenkung eine Einhaltung der IG-L Grenzwerte erst recht unrealistisch", so Blachfellner weiter. "Seit Jahren fordern wir vom Umweltminister, endlich das Immissionsschutzgesetzes-Luft zu verbessern, bislang ist absolut Nichts geschehen", so die sozialdemokratischen Landesumweltreferenten unisono. Sie fordern, dass sich der Bund mit den Ländern bis Ende Oktober diesen Jahres auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf einigt.

Konkrete Forderungen der Umweltlandesrätinnen und -räte:
o akuter Handlungsbedarf bei der Regelung von Anlagengenehmigungen
o Ausarbeitung von klaren Regeln für Umweltzonen nach deutschem Vorbild
o Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen und einheitliche Kennzeichnung von Fahrzeugen österreichweit
o Einschränkung der Ausnahmebestimmungen für Fahrzeuge und Motoren in Gebieten mit Grenzwertüberschreitung und
o Schaffung eines handhabbaren Vollzugs für die Überwachung

Die Länder haben nach intensiven fachlichen Vorbereitungen bereits bei der letzten Landesumweltreferentenkonferenz einen abgestimmten Vorschlag zur Novellierung einzelner Bestimmungen vorgelegt und erneuerten in Salzburg nun ihre Forderung gegenüber dem Umweltminister eine praxistaugliche Gesetzesnovelle durchzuführen. "Luftreinhaltung ist wichtig und müssen sich klarerweise im Gesetz auch Maßnahmenpakete für alle Verursacher finden; die Umsetzung muss aber auch vollziehbar sein", so Landesrat Blachfellner abschließend.(Schluss)

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