Lunacek zu EU-Rat: "Barroso ist das Machtvakuum"

Keine Abstimmung über Kommissionspräsident im Juli

Wien (OTS) - "Die voreilige Festlegung der Regierungschefs der Europäischen Union auf eine zweite Amtsperiode von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der bereits bisher ohne Konturen und Akzente agiert hat, ist eine eklatante Fehlentscheidung", kritisiert die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Das Argument, Barrosos Bestätigung für eine zweite Amtszeit sei sofort nötig, um die institutionelle Stabilität der Europäischen Union zu sichern, ist fadenscheinig. Barroso Amtszeit läuft bis Ende Oktober, es bleibt daher genug Zeit. "Im übrigen droht nicht ein Machtvakuum ohne Barroso, sondern Barroso ist das Machtvakuum", so Lunacek.

Für die Europasprecherin der Grünen ist die Entscheidung der Staatschefs eine klare Herausforderung des neuen Europäische Parlaments, sich dagegen zu wehren, von der Politik konservativer Staatschefs instrumentalisieren zu lassen. Barroso hat in keinem Wort seine Unterstützung für Gentechnik in der Landwirtschaft oder für die Renaissance der Atomkraft relativiert. In diesem Sinn muss Bundeskanzler Faymann hier offenbar andere als die Umweltinteressen Österreichs im Blick gehabt haben, als er für Barroso gestimmt hat. Barroso ist ein Grund für die Europamüdigkeit der Menschen und hat keine europäischen Antworten. Fünf Jahre Europapolitik ohne Gesicht sind genug!"

Die Grünen bleiben bei ihrer Position, dass es unverständlich ist, Barroso auf der Basis des Nizza-Vertrages im Juli zu wählen, und die übrigen Kommissionsmitglieder auf der Basis des Lissabon-Vertrages im Herbst zu bestätigen. Vor einer Abstimmung müsse es eine ausführliche Debatte über den Kommissionspräsidenten, auf Grundlage eines von ihm vorgestellten, ausführlichen Programms geben. Die Mitteilung Barrosos von gestern reicht dazu sicher nicht, so Lunacek.

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