Caritas wünscht sich Neustart der Asyl- und Migrationsdebatte

Landau: Es ist menschenverachtend Flüchtlinge wie Kriminelle zu behandeln

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages fordert die Caritas einen sofortigen Neustart der Asyl- und Migrationsdebatte und ruft zur Deeskalation auf. Die anstehenden Fragen im Asylrecht sind weder mit dem Wegsehen und Verleugnen von Problemen, noch mit dem laufend wiederkehrenden politischen Schüren von Ängsten lösbar. So gab es zwar in den ersten Monaten des heurigen Jahres einen Anstieg, aber dennoch ist die Anzahl der Asylanträge in den letzten Jahren, insgesamt stark gesunken. Laut Statistik des Innenministeriums wurden in Österreich 2002 noch 39.400 Asylanträge gestellt, 2008 waren es lediglich 12.800. Diese Personengruppe ist keine allzu große, doch allzu groß wird das Thema in regelmäßigen Abständen politisch hochgespielt.

"Beim Thema Asyl geht es nicht um politisches Ermessen, sondern um internationales Recht, das Österreich verpflichtet. Dazu wird es nötig sein, Parteigrenzen zu überwinden und nicht auf Wählerstimmen zu schielen", so Landau. Im Mittelpunkt müssen der faire Umgang mit Menschen egal welcher Herkunft und die menschenrechtskonforme Behandlung von Schutzsuchenden in Österreich stehen. "Angesichts der aktuellen Debatte rund um das Fremdenrechtspaket warne ich daher dringend: Der Wettbewerb um das grauslichste Wort kann nicht gewonnen werden! Die Verantwortlichen sollen ihn um der Menschen Willen auch nicht gewinnen wollen! Ich appelliere an die gesamte Bundesregierung, dass die Genfer Flüchtlingskonvention, wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention auf Punkt und Beistrich gelten und eingehalten werden müssen", so Landau weiter. Die Caritas setzt sich in diesem Zusammenhang für eine Ausgliederung des Asylthemas aus dem Innenministerium ein.

"Es braucht insgesamt eine Qualitätsoffensive im Asylbereich. Das klare Ziel sind faire und rasche Asylverfahren für alle Asylwerber. Menschen, die unter dramatischen Umständen und niemals freiwillig aus ihrer Heimat fliehen, dürfen nicht vorbeugend kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Für alle Menschen in Österreich müssen die gleichen Gesetze sowie weiterhin die Unschuldsvermutung gelten. Es ist ein Skandal Flüchtlinge wie Kriminelle zu behandeln", so Caritasdirektor Michael Landau.

Keine Schubhaft für Kinder!

Dringenden Verbesserungsbedarf ortet die Caritas bei der Inschubhaftnahme und den damit einhergehenden Eingriffen in das Recht auf persönliche Freiheit. Nach wie vor sind die Anhaltebedingungen in der Schubhaft wesentlich schlechter als in der Strafhaft, dies betrifft insbesondere Besuchszeiten, Bewegungsfreiheit, soziale Dienste und medizinische Versorgung. Der tragische Fall einer Familie aus Afghanistan, bei der drei kleine Kinder mit ihrem Vater Anfang April in Schubhaft genommen und von der Mutter getrennt wurden, zeigt klar, dass Kinder nicht ins Gefängnis gehören! Landau betont einmal mehr: "Keine Schubhaft für Kinder! Die Haftbedingungen für Schubhäftlinge müssen rasch verbessert werden." Auch die geplante Schubhaft für tausende unbescholtene AsylwerberInnen, die laut Dublin-Verordnung ihren Antrag in jenem EU-Land stellen müssen, über das sie in die Europäische Union einreisen, ist aus Sicht der Caritas höchst problematisch. Hier muss von Österreich aktiv eine Lösung auf europäischer Ebene angestrebt werden.

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