Novelle zum UVP-G: Balance zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsstandort gefunden

Hochhauser - "Ausgewogener Kompromiss" - Großer Schritt zur Beschleunigung der Verfahren

Wien (PWK468) - Als einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Umweltschutz- und Wirtschaftsinteressen bezeichnet Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, die Einigung der Bundesminister Reinhold Mitterlehner und Niki Berlakovich zu einer Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz.

"Wir tragen die EU-rechtlich erforderliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs des UVP-G mit und begrüßen die in der Novelle vorgesehene Verfahrensbeschleunigung", betont Hochhauser. Die WKÖ habe sich stets für den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden und für zügige und effiziente Genehmigungsverfahren für UVP-Vorhaben eingesetzt. Langwierige Genehmigungsverfahren wirken investitionsbremsend. Derzeit dauern die Genehmigungen mitunter doppelt so lang wie gesetzlich vorgesehen. Es ist daher dringend erforderlich, hier Abhilfe zu schaffen.

"Das vorgesehene Monitoring der Verfahrensdauern, mit dem zum ersten Mal österreichweit die tatsächlichen Dauern veröffentlicht werden sollen, sehen wir als wichtiges Instrument, um die durchschnittlichen Verfahrensdauern an die best practice-Beispiele anzunähern.

"Die Novelle bestätigt unsere Überzeugung, dass Verfahrensbeschleunigung auch ohne Eingriffe in Bürgerrechte oder Beeinträchtigung des hohen Umweltschutzniveaus im UVP-G möglich ist", führt Hochhauser aus. Als wichtige Beiträge zur Erhöhung der Verfahrenseffizienz sieht die Generalsekretärin weiters den vorgesehenen "Schluss des Ermittlungsverfahrens", mit dem Verzögerungen durch endlose Vorbringen gegen das Projekt nun endlich ein Riegel vorgeschoben werden kann; die Möglichkeit, auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten, wenn es keine Einwendungen gibt; die Erleichterungen der Modernisierung von Wasserkraftanlagen; das Abstellen auf ein realistisches Szenario anstelle eines worst case-Szenarios bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Vorhabens, die Verankerung des Fortbetriebsrechts analog zur GewO sowie die Vermeidung von Doppelprüfungen.

"Die verstärkte Berücksichtigung der Energieeffizienz bei der Projektentwicklung, ohne damit neue Genehmigungshürden aufzubauen, sehen wir als sinnvolle Lösung".

"Als flankierende Maßnahmen zur Novelle gilt es nun aber auch, personelle Engpässe in den Vollzugsbehörden zu beseitigen und für die ausreichende Ausstattung mit Sachverständigen zu sorgen", betont Hochhauser. (hp)

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