Kickl: Winter-Urteil bleibt skandalös

Wien (OTS) - "Das im heutigen Berufungsprozess gegen NAbg. Dr. Susanne Winter gefällte Urteil bleibt skandalös", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Trotzdem das Oberlandesgericht Graz der Berufung Winters in wesentlichen Teilen Folge geleistet hat und die Verurteilung in mehreren Punkten aufgehoben wurde, ist das Strafausmaß gleich geblieben", kritisierte Kickl das Urteil als einen "Willkürakt erster Klasse".

Zusammengefasst habe das Berufungsgericht zum Freispruch im ersten Anklagepunkt argumentiert, dass es sich bei den diesbezüglichen Äußerungen, nämlich der Warnung vor fehlgeschlagener Integration, schleichender Islamisierung, einem regelrechten muslimischen Einwanderungstsunami sowie bei der Forderung nach einem Stopp der Islamisierung, um zulässige politische Forderungen handelt. Weiters wurde im Gesamtzusammenhang auch der Satz "ich bin der Meinung, der Islam gehört dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, nämlich jenseits des Mittelmeeres" als zulässige politische Botschaft anerkannt.

Zum Freispruch zu Punkt zwei, habe das Gericht Winter attestiert, dass auch hier religionskritisch (und nicht herabwürdigend) argumentiert wurde; insofern also Winter im Gesamtzusammenhang der Postwurfsendung äußerte, dass "aus Sicht unserer heutigen Gesetzeslage der Prophet Mohammed wegen Pädophilie anzuklagen wäre", wurde dies für zulässig erkannt.

Insgesamt seien von ursprünglich fünf Anklagepunkten letztlich nur zwei übrig geblieben, so Kickl. Somit habe das Berufungsgericht das Ersturteil entscheidend korrigiert und zweifelsohne berechtigte Kritik am Islam, sowie der schleichenden Islamisierung zugelassen. Umso unverständlicher, wieso das Strafmaß nicht gesenkt wurde, schloss Kickl.

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