BZÖ-Schenk: Gratiskindergartenjahr ist langjährige BZÖ-Forderung

Wien (OTS) - "Das verpflichtende letzte Gratiskindergartenjahr mit Schwerpunkt sprachlicher Frühförderung ist eine langjährige BZÖ-Forderung. Kärnten ist hier wieder einmal ein Vorreiter, denn dieser wurde bereits 2006 unter LH Haider eingeführt", stellte heute BZÖ-Frauensprecherin Abg. Martina Schenk fest.

Die vorliegende Regierungsvorlage beinhalte nur eine zeitliche Befristung, was die Finanzierungszusage betreffe. "280 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Eine solche zeitliche Befristung ist aber angesichts der tendenziell über 2013 hinaus zu erwartenden steigenden Betreuungsleistung aufgrund der qualitativen und quantitativen notwendigen Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes, deren Finanzierung durch die Länder und Gemeinden zu tragen ist, nicht zurechtfertigen. Der Bundeszuschuss dient der Abdeckung der Mehrkosten für Länder, die durch den verpflichtenden Besuch des Kindergartens anfallen. Die Finanzierung des Gratiskindergartens muss gesichert bleiben. Hier müssen die Weichen in Zukunft gestellt und die Finanzierung muss auch über das Jahr 2013 gesichert werden", forderte Schenk, die in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag einbrachte, der eine unbefristete wertgesicherte Abdeckung des Mehraufwandes der Länder und Gemeinden für den unentgeltlichen verpflichtenden Besuch von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen vorsieht.

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