BZÖ-Hagen: Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu ehemaligen Oststaaten

Jeder zweite Österreicher ist bereits Opfer einer Straftat geworden

Wien (OTS) - "Das Sicherheitssystem in Österreich liegt im Argen, der Bevölkerung ist das auch bewusst, der rot-schwarzen Regierung anscheinend nicht", kritisierte der Vorarlberger BZÖ-Abgeordnete Christoph Hagen im Rahmen einer heutigen Debatte im Nationalrat. Scheinbar ist der Ministerin die Sicherheit in Österreich überhaupt nicht wichtig, so Hagen und weiter: "Es ist beschämend für dieses Haus, dass hier die prekäre Sicherheitslage besprochen wird, die Sicherheitspolitik im Argen liegt, und Innenministerin Fekter es nicht Wert findet, anwesend zu sein."
77 Prozent der Österreicher sehen einen Anstieg der Kriminalität, verwies Hagen auf die heutige "Krone". Schon jeder zweite Österreicher sei bereits Opfer einer Straftat geworden. "Die Mehrheit der Bevölkerung ist besorgt, von einer Zunahme der Kriminalität überzeugt und bringt dies in unmittelbaren Zusammenhang mit der Zuwanderung", zitierte Hagen eine IMAS-Umfrage. Die Sicherheitslage in Österreich verändere sich in den letzten Monaten dramatisch ins Negative. Am stärksten betroffen sei die Bundeshauptstadt Wien. Hier sei ein Gesamtanstieg der Kriminalität von 14,5 Prozent zu verzeichnen. In Vorarlberg stiegen die Anzeigen bei Hauseinbrüchen von Jänner bis April 2009 um 148 Prozent. "Das ist alarmierend", so Hagen. Er fordert daher die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu den ehemaligen Oststaaten. Nur auf diese Weise könne der Kriminaltourismus bekämpft und die Sicherheit wieder hergestellt werden. Hagen wies auf die WM 2006 und die EURO-2008 hin. Während der Austragungen gab es die Sicherheitskontrollen an den Grenzen, diese hätten sich auch bewährt.

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