Marek: Wir wollen allen Kindern die besten Startchancen geben

Staatssekretärin zum heutigen Beschluss über das kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr

Wien (ÖVP-PK) - Wir wollen allen Kindern die besten Startchancen geben: Der Kindergarten als Brücke zur Schule wird daher ab Herbst 2009 im Ausmaß von 20 Wochenstunden für alle fünfjährigen Kinder österreichweit gratis und spätestens mit Herbst 2010 im Ausmaß von mindestens 16 bis 20 Stunden an mindestens vier Tagen in der Woche auch verpflichtend sein, zeigte sich heute, Mittwoch, Staatssekretärin Christine Marek anlässlich der heute im Plenum des Nationalrates auf der Tagsordnung stehenden 15a-Vereinbarung zur Einführung des kostenlosen und halbtags verpflichtenden Kindergartens für Fünfjährige zufrieden. Auch die Landeshauptleute hätten die 15a-Vereinbarung bereits unterschrieben und seien dabei, die Umsetzung auf landesgesetzlicher Ebene zu regeln. ****

Marek weiter: "Die aktuellen Betreuungszahlen zeigen, dass bereits 96,3 Prozent der Fünfjährigen im Kindergarten oder vorzeitig eingeschult sind. Das heißt, es sind gerade einmal 3,7 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe noch nicht im Kindergarten bzw. in der Vorschule. Laut unseren Berechnungen müssen daher rund 2.500 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze bis spätestens Herbst 2010 geschaffen werden."

Das Gratisangebot im Ausmaß von 20 Wochenstunden umfasse alle geeigneten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen - egal ob öffentliche oder private. "Wir brauchen alle Betreuungseinrichtungen, um die Verpflichtung tatsächlich umsetzen zu können, denn die Verpflichtung darf nicht auf Kosten der Plätze der jüngeren Kinder gehen!", so Marek.

Für Zusatzangebote wie Fremdsprachenunterricht (z.B. Englisch), Spezialgruppen mit höherem Betreuungsschlüssel und/oder speziellen pädagogischen Methoden, Sportförderungs- oder spezielle musikalische Förderungsangebote, die im Rahmen dieser 20 Stunden stattfinden, ebenso für Mahlzeiten können Elternbeiträge allerdings auch weiterhin eingehoben werden.

"Qualität ist unverzichtbar", wies Marek auf den von den Ländern in Auftrag gegebenen Bildungsplan für die Drei- bis Sechsjährigen, der im Sommer fertig gestellt sein und ab Herbst 2009 in den Ländern implementiert werden solle, hin. "Wir werden nun gemeinsam in Zusammenarbeit mit dem Charlotte Bühler-Institut ein zusätzliches integriertes Modul innerhalb dieses Bildungsplanes für die Fünfjährigen bis Juni 2010 erarbeiten. Dieses enthält unter anderem auch die Stärkung der grundlegenden Kompetenzen des Kindes als Vorbereitung auf die Schule", kündigte die Staatssekretärin an, die in diesem Zusammenhang auch die wichtige und wertvolle Arbeit der Kindergartenpädagog/innen unterstrich. "Gemeinsam werden wir alles daran setzen, die hohe Qualität in den Kindergärten beizubehalten."

Bezüglich möglicher Sanktionen bei Nichteinhaltung der Verpflichtung hielt Marek fest, dass sich der bundesweit möglichst einheitliche Geldstrafrahmen in der Höhe von etwa 100 bis 220 Euro bewegen werde. "Allerdings ist es unser Ziel, nicht die Eltern zu strafen, sondern den Kindern die bestmöglichen Chancen durch den Besuch des Kindergartens zu geben", so die Staatssekretärin. In diesem Zusammenhang zeigte sich Marek auch über den offensichtlichen Zick-Zack-Kurs der FPÖ erstaunt. Im Familienausschuss wurde die Ablehnung der 15a-Vereinbarung damit begründet, dass aufgrund der notwendigen Verpflichtung für Migrantenkinder nun alle Fünfjährigen in den Kindergarten gehen müssten. Die gestern angekündigte Ablehnung im Plenum des Nationalrates wurde aber dann mit der Forderung nach der Einführung des verpflichtenden Gratis-Kindergartens ausschließlich für österreichische Kinder verknüpft. "Im Gegensatz zur FPÖ wollen wir, dass alle Kinder die gleichen Chancen bekommen."

Der Bund stellt für das halbtags kostenlose und verpflichtende Kindergartenjahr 2009/2010 und 2010/2011 je 70 Millionen Euro zur Verfügung, die in erster Linie dem Ersatz der Elternbeiträge dienen sollen, so die Staatssekretärin weiter. Der Betrag werde auf die Länder nach dem Anteil der jeweils kindergartenpflichtigen fünfjährigen Kinder pro Bundesland aufgeteilt.

Zudem habe man in der 15a-Vereinbarung festgehalten, dass durch den Zuschuss des Bundes auf Länderebene frei werdende Mittel wieder zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsangebote verwendet werden müssen. "Dadurch ist sichergestellt, dass wir den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für Null- bis Fünfzehnjährige weiter vorantreiben", schloss Marek.
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