Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Familie, gar nicht neu"

Ausgabe vom 18. Juni 2009

Wien (OTS) - Die Republik hat wieder einmal am Familienrecht gebastelt. Das bringt zwar manche kleine Verbesserungen, versagt aber in der entscheidenden Herausforderung: Denn es macht niemandem neuen Mut, sich auf Ehe und Kinder einzulassen.

Das wäre aber die überhaupt wichtigste Aufgabe der Politik, die stattdessen gerade derzeit der nächsten Generation unerträgliche Lasten aufbürdet - und zwar nur deshalb, weil sie der gegenwärtigen keine unangenehmen Wahrheiten zu sagen wagt. Dabei hat eben der "Economist" die Kosten der drohenden demographischen Katastrophe mit dem Zehnfachen der derzeitigen Krise berechnet.

Daher ist es eine große Enttäuschung, dass den Müttern auch weiterhin nur vier Erziehungsjahre auf ihren Pensionsanspruch angerechnet werden (und bei weiteren Kindern gar nur dann, soweit sich die Vierjahresfristen nicht überlappen). Daher werden weiterhin viele Frauen in Altersarmut fallen oder gezwungen, in ungeliebten Beziehungen zu bleiben, oder keine Lust zum Kinderkriegen haben. Finanzierbar wäre eine solche Mütterpension übrigens durchaus: durch Abschaffung der Witwen/Witwer-Pensionen für kinderlose Partner, für Zweit-, Dritt- und Viertfrauen oder künftig offenbar auch für schwule Partner.

Hingegen will die Justizministerin unbedingt einen "Kinderbeistand" einführen - obwohl niemand Geld dafür hat, obwohl dadurch die Obsorgeverfahren noch länger dauern werden und obwohl die Jugendämter schon jetzt öffentlich klagen, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können.

Umgekehrt wird man auch die Männern nicht gerade zum Traualtar treiben, wenn ihnen (schon vor der Ehe gekaufte) Eigentumswohnungen wieder abgenommen werden können, selbst dann, wenn sie sich mit einem Notariatsakt dagegen abzusichern versucht haben. Und - natürlich -kümmert sich der Rechtsstaat auch weiterhin nicht um jene Fälle, in denen geschiedene Mütter jahrelang ungestraft das Besuchsrecht des Vaters sabotieren.

Wie so oft gilt: Wenn Politik niemandem wehtun will, wenn sie nur nach der positiven Schlagzeile giert: "Reform geschafft", muss sie letztlich immer scheitern. Und zwar umso mehr dann, wenn sie nicht mehr zur Gesamtschau über Ressortgrenzen hinweg - vom Familienrecht über die Demographie bis zum Pensionssystem - imstande ist.

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