"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Europäisches Dilemma" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 18.06.2009

Wien (OTS) - Europa ist auf dem besten Weg, seine Glaubwürdigkeit zu verspielen. Der Eiertanz um eine zweite Volksabstimmung in Irland über den Reformvertrag lässt Schlimmes befürchten.
Irland will die geforderten Zusagen vertraglich festgeschrieben sehen. Die Staats- und Regierungschefs zieren sich. Sie wollen die Garantien nicht gleich in die Verfassung schreiben, sondern sie später in anderen Verträgen - beispielsweise im Beitrittsvertrag für Kroatien - verstecken.

Damit entgehen sie der Notwendigkeit, eine veränderte EU-Verfassung neu ratifizieren zu lassen. In vielen Ländern, darunter auch in Österreich, müsste es dann zu einer Volksabstimmung kommen.
Will die EU glaubwürdig bleiben, gibt es nur eine Alternative:
Entweder begnügt sich Irland mit Garantien. Oder der Vertrag von Lissabon wird geändert; dann muss die Verfassung zurück an den Start. So wichtig ein rasches Inkrafttreten auch wäre: Entscheidungen mit ungewissem Ausgang zu umgehen, ist undemokratisch und wäre Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner.

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