"Die Presse" Leitartikel: Unsichtbare Hand,balle dich zur Faust!, von Karl Gaulhofer

Ausgabe vom 18.06.2009

Wien (OTS) - Pekings Führung sucht mit der "Buy China"-Klausel ihr Heil im Protektionismus. Möge der Plan misslingen.

Was stimmt hier nicht?" Diese Frage wurde dieser Tage deutschen BMW-Mitarbeitern gestellt, auf einem hübschen weiß-blauen Kärtchen, eingeklemmt zwischen den Scheibenwischern ihrer Privatautos. Was bei ihnen angeblich nicht stimmt, ist die schlichte Tatsache, dass sie keinen BMW fahren, sondern ein Konkurrenzvehikel.

Damit wolle man, fabuliert ein Sprecher, einen "Denkprozess anregen", mehr "Sensibilität für unsere emotionalen Produkte wecken." Darauf lässt sich, unsensibel und emotionslos, nur eines erwidern: Hier stimmt tatsächlich vieles nicht. Autonome Konsumenten dürfen also nicht das Auto kaufen, das ihren Bedürfnissen entspricht, sondern sollen gefälligst die heimische Wirtschaft und den Arbeitgeber stärken. So bleibt die Kirche im Dorf und der Job gesichert. Dieser bayerische Gesinnungsterror ist plumper Mikroprotektionismus, ein großes Übel im kleinen Stil. Seine Opfer macht er zu Unfreien im Freistaat.

Bis gestern hätte man den kreativen Personalmanagern von BMW eine Nachhilfe bei Chinas Regierung empfehlen können. Die hat im Februar, als die US-Administration eine "Buy American"-Klausel für Eisen und Stahl ankündigte, lauter aufgeheult als die Europäer. "Die Wettbewerbsfähigkeit eines Produkts auf dem Markt sollte nur auf seiner Qualität und seinem Preis beruhen, nicht auf seiner Herkunft", dozierte der kommunistische Vizehandelsminister, als hätte er die Freihandelstheorien von Adam Smith und David Ricardo mit der Muttermilch eingesogen. Heimische Produkte bei staatlichen Aufträgen zu bevorzugen, sei in der Krise "keine Lösung, sondern Gift". Sollte Chinas Kultur-evolution in der Wirtschaftspolitik tatsächlich schon so weit gediehen sein?

Doch ach, die Worte waren so schön wie leer: Seit gestern wissen wir, dass Peking selbst das "Gift" freiwillig schluckt. Nachdem der US-Senat das Gesetz des Anstoßes entschärft hat, präsentiert nun China eine Klonklausel: Mit den Mitteln des gigantomanischen 420-Mrd.-Konjunkturpakets darf nicht bei ausländischen Anbietern eingekauft werden. Dies gilt übrigens schon seit Anfang Juni, aber weil gegen die Weisheit des Zentralkomitees ohnehin niemand aufmucken darf, genügte es vollkommen, es erst gestern zu verkünden.

Die Knebelklausel geht weiter als das US-Vorbild, weil sie sich auf alle Sektoren erstreckt. Vor allem aber hat Pekings Regime andere Möglichkeiten, sie durchzusetzen, als unsere zahnlosen Demokratien. Während ein markenilloyaler Mitarbeiter von BMW nur um seinen Arbeitsplatz fürchten muss, droht einem unpatriotischen Einkäufer in China womöglich ein Schauprozess wegen Hochverrats.

Gar zu voll sollten wir unseren Mund aber auch nicht nehmen. Nur in den Sonntagsreden liegen in der westlichen Welt die Dinge klar. "Protektionismus ist böse", sagt Gouverneur Arnold Schwarzenegger, und er kennt sich aus mit dem Bösen, dessen Bekämpfung er sein muskelprotzendes Leinwandvorleben widmete. Japans Finanzminister treibt seine Protektionismusschelte sogar in metaphysische Höhen, wenn er vom "absoluten Bösen" spricht. Aber in der Praxis ist uns dieses "absolute Böse" relativ egal. Längst haben sich protektionistische Maßnahmen durch die Hintertür eingeschlichen. Es braucht keine Verbote und Zölle, das Kleingedruckte in Ausschreibungen tut es oft auch.

Eine Diktatur wie China kann auf solche Subtilitäten verzichten. Auch internationales Recht setzt ihr keine Schranken: Das Zusatzprotokoll zum Beitrittsvertrag zur WTO, das den Freihandel auch bei Staatsaufträgen sichern soll, hat Peking gar nicht erst unterschrieben. Dennoch könnte der Schuss nach hinten losgehen. Denn wenn nun "Buy China" eine Kettenreaktion von internationalen Gegenschlägen auslöst, trifft das niemanden härter als China. Kaum ein anderes Land ist so stark abhängig vom Export und damit vom Welthandel.

Wir kennen Pekings Kalkül: Solange es mit der Wirtschaft aufwärtsgeht und der Lebensstandard steigt, werden die Massen ihre Bürgerrechte nicht einfordern. Eben weil sich dieses Wachstum durch die Krise abflacht, wird die Partei nervös und sucht ihr Heil im Protektionismus. Sie weiß: Wenn viele ihren Job verlieren, drohen soziale Unruhen.

Doch "Buy China" könnte die Krise weiter verschärfen. Vielleicht erweist es sich für die Führung bald als Fluch, dass sie sich auf Gedeih und Verderb dem Markt verschrieben hat. Seine unsichtbare Hand, die in der freien Welt für Ordnung und Ausgleich sorgt, könnte sich zur Faust ballen, die ein autoritäres System zerschlägt.

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