FPÖ-Hübner: Ja zum sofortigen Abbruch der Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen

Klare Aussagen der Regierungsparteien unabdingbar

Wien (OTS) - "Es gibt viele Gründe, warum die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten kann: Der grundlegendste ist wohl, dass die Türkei weder geographisch, noch kulturell, noch vom Stand der Demokratisierung her gesehen, ein europäisches Land ist," so der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen, NAbg. Dr. Johannes Hübner, im heutigen Hauptausschuss des Parlaments.

"Darüber hinaus scheinen auch die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die bisher nichts gegen einen EU-Beitritt der Türkei unternommen haben, beziehungsweise diesen sogar forciert haben, im Zuge des Wahlkampfes für die Wahl zum Europäischen Parlament erkannt zu haben, dass ein Beitritt der Türkei zur EU kaum Gutes mit sich bringen würde, und haben sich daher durch die EU-Spitzenkandidaten Johannes Swoboda (SPÖ) und Ernst Strasser (ÖVP) gegen einen Beitritt der Türkei im Namen ihrer Parteien ausgesprochen", so Dr. Hübner weiters.

"Am Tag nach der Europawahl können sich Rot und Schwarz zwar noch an die Aussagen Ihrer Spitzenkandidaten erinnern, den Worten auch Taten folgen zu lassen, wagen sie aber nicht. Sowohl VP-Außenminister Michael Spindelegger als SP-Klubobmann Josef Cap haben mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten im Ausschuss klar bewiesen, daß sie einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei nicht wirklich wollen und den diesbezüglichen Antrag der FPÖ abgelehnt. Dies obwohl beide angeblich nur eine privilegierte Partnerschaft wollen", berichtet Hübner.

Die Türkei ihrerseits habe wiederholt klargestellt, dass sie eine an einer privilegierten Partnerschaft nicht interessiert sei. Das Ziel sei eine Vollmitgliedschaft, wie gestern erst Außenminister Ahmet Davutoglu in Berlin forderte, so Hübner.

"Angesichts dieser Tatsache sind alle europäischen Verhandlungspartner, insbesonders die österreichischen Regierungsparteien SPÖVP seitens der Freiheitlichen aufgerufen, mehr Ehrlichkeit an den Tag zu legen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über deren Beitritt zu erwirken. Man soll niemals über Dinge verhandeln, die man in Wahrheit gar nicht hergeben will," mahnt Dr. Hübner die Versprechungen aus dem Europawahlkampf ein.

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