Weninger: Gemeinsame Interessen auf europäischer Ebene umsetzen

Die Menschen erwarten viel von der EU

Wien (SK) - Am Mittwoch im Parlament äußerte sich SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger zur dringlichen Anfrage der Grünen: "Eine Woche nach der Wahl die Debatte um die Europapolitik wieder auf personalpolitische Fragen zu reduzieren, ist mehr als kontraproduktiv." Weninger erkennt die inhaltliche Komponente der personal- und parteipolitischen Zusammensetzung natürlich, missbilligt aber die Fokussierung auf dieses Thema. ****

Die vielfältigen Wünsche der Menschen, sieht Weninger positiv. Das sind zum Beispiel: "sozialpolitischer Ausgleich, eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Erlösung von der Betroffenheit durch die Krise". Aber auch "nach einem Ende der Verhandlungen mit der Türkei", nach "einer Bevorzugung der Umwelt und besserem Konsumentenschutz" oder danach "den Vertrag von Lissabon auszusetzen". Er betrachtet es als gutes Zeichen dafür, dass die Bürger viel von der EU erwarten. Für ihn ist der Weg klar: "Es geht darum, die gemeinsamen Interessen der EU auf europäischer Ebene umzusetzen." Heiterkeit löste bei ihm der Vorschlag des Abgeordneten Fichtenbaum aus, Martin Bartenstein als Signal an Barroso-Skeptiker in der SPÖ vorzuschlagen. (Schluss) mx

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