Plassnik: EU-Kommission nicht zum Feindbild machen, sondern als Partner für österreichische Interessen gewinnen

Ehemalige Außenministerin bei der Debatte zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat

Wien (ÖVP-PK) - Es ist gut, wenn im Nationalrat EU-Debatten geführt werden. Ich warne die Grünen aber davor, ihren Frust über den Ausgang der EU-Wahl in eine Jagd nach Sündenböcken umzumünzen. Personalisierungen dieser Art sind ältester Politikstil und überzeugen niemanden. Schaffen Sie also keine Feindbilder, sondern helfen Sie mit bei der Partnersuche, wenn es um die Durchsetzung österreichischer Interessen geht. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Ursula Plassnik bei der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Grünen im Nationalrat. *****

Angesichts der anhaltenden Wirtschaft- und Finanzkrise brauche es mehr denn je eine europäische Zukunftsoffensive. "Die Krise ist da, und die EU-Institutionen müssen nun ihre Hausaufgaben machen. Es ist eine einseitige und unzutreffende Betrachtungsweise der Grünen, Kommissionspräsident Barroso für alles Negative verantwortlich zu machen", findet Plassnik klare Worte.

Sie, Plassnik, sei dafür, dass man sich mit den Aufgaben des Präsidenten realistisch auseinandersetze und mit beiden Beinen am Boden stehend beleuchte, welche Aufgaben und Funktionen er in der Tat habe. "Da werden wir erkennen, dass er eine gewichtige Rolle im europäischen Institutionsgefüge spielt, also müssen wir ihn für unsere Interessen als Partner gewinnen. In den Händen der Kommission liegen das Initiativmonopol für Rechtsakte sowie die Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Politik in für Österreich so wichtigen Bereichen wie der Agrarpolitik oder im Außenhandel. Auch die Verteilung von Mittel und Förderungen von Projekten sowie personellen Ressourcen und Infrastruktur sind der Kommission zugeordnet", erklärt Plassnik das Aufgabenspektrum der Kommission und des Präsidenten und fügt hinzu: "Die Kommission ist der Motor der europäischen Integration, das ist besonders für die kleineren und mittleren Mitgliedsstaaten unverzichtbar. Die Haltung der ÖVP ist völlig klar:
Wir sehen in Barroso keinen besseren EU-Sektionschef, wie ihn der Bundeskanzler charakterisiert. Wir wollen aber auch keinen EU-Ministerpräsidenten oder einen Generalsekretär eines Direktoriums der Großen."

Verwundert zeigt sich Plassnik über die Kritik der Grünen, dass sich der Kommissionspräsident in der Vergangenheit zu wenig für Umweltthemen und Klimaschutz eingesetzt habe: "Barroso hat sich in den vergangenen fünf Jahren massiv für den Klimaschutz eingesetzt. Man denke nur an seine Initiativen zur Förderung der erneuerbaren Energien, für die er sogar von Umweltschutzorganisationen wie WWF und Greenpeace Anerkennung erntete. Zudem hat die EU-Kommission auch den großen Konzernen wie Microsoft die Stirn geboten. Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein Garant für Konsumentenschutz."

Das weitere Verfahren betreffend Kommissionsbestellung sei allgemein bekannt, dazu müssen sich Kommissionspräsident und die 27 Regierungen auf ein Team verständigen. Österreich habe bisher immer eine gute Wahl getroffen. "Sowohl Benita Ferrero-Waldner als auch Franz Fischler sind zwei bemerkenswerte Europäer mit Weitblick. Österreich hat guten Grund, mit mehr Mut und mehr Selbstbewusstsein die europäischen Herausforderungen anzunehmen", schloss Plassnik. (Schluss)

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