WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Arbeitsmarkt - Die Richtung stimmt - von Herbert Geyer

Aber das Grundübel bleibt: Arbeit ist in Österreich zu teuer

Wien (OTS) - Es geht ja doch: Erstmals seit Langem hat die
Regierung wieder bewiesen, dass sie durchaus auch regieren kann. Das gestern vorgestellte Arbeitsmarkt-Paket zeigt, dass die Zusammenarbeit zweier großer Parteien nicht immer nur die Schnittmenge aus den beiden Parteimeinungen zutage bringen, sondern zuweilen auch gute Ansätze aus beiden Parteien summieren kann.

Die Verlängerung (und Verbilligung) der Kurzarbeit war ein Anliegen der Industrie, die Gründung von Arbeitsstiftungen und die Aufbesserung des Arbeitslosengeldes eines der Gewerkschaften - und dazwischen liegen durchaus sinnvolle Maßnahmen wie die Förderung von Anstellungen in Ein-Personen-Gesellschaften oder die Ausweitung der Altersteilzeit.

Alles in allem also ein Erfolg der Großen Koalition, der sich wohl auf den Arbeitsmarkt positiv auswirken wird - wenngleich Wunder nicht zu erwarten sind. Die Wirtschaftsforscher sind sich einig, dass die Arbeitslosigkeit auch mit diesem Paket noch weiter ansteigen wird. Selbst wenn die Krise vorbei ist, dauert die Erholung des Arbeitsmarktes nach allen Erfahrungen noch einige Zeit länger.

Dazu kommt, dass auch die jetzt vorgelegten Maßnahmen ihre Wirkung nur befristet entfalten. Nur wenige der Ein-Personen-Gesellschaften, die sich aufgrund der neuen Förderung (Wegfall der Lohnnebenkosten) die Anstellung eines Arbeitslosen leisten, werden den auch im zweiten Jahr noch halten können, wenn die Sozialversicherungsbeiträge dann mit voller Macht zuschlagen. Und die Kurzarbeit wird - trotz der Übernahme der Lohnnebenkosten durch das AMS nach sieben Monaten -ebenfalls nur befristet wirken. Schon im heurigen Herbst werden wohl viele Unternehmen, die jetzt noch Kurzarbeit fahren, zu Kündigungen greifen müssen, weil Kurzarbeit schlicht und einfach zu teuer ist -vor allem, wenn eine Besserung der Nachfrage und damit die Aussicht auf Mehrumsatz nicht in Sicht ist.

Das Arbeitsmarkt-Paket ist eine Notmaßnahme mit vielen kleinen Schritten in die richtige Richtung. Es kann kein Ersatz für grundlegende Strukturänderungen sein, die das eigentliche Problem auch auf längere Sicht lösen: Arbeit ist in Österreich zu teuer. Und zwar nicht, weil österreichische Arbeitnehmer so exorbitant viel verdienen (dafür können sie ja auch mehr Geld ausgeben - für österreichische Industrieprodukte und für die Angebote österreichischer Dienstleister). Arbeit ist deswegen zu teuer, weil sie mit zu vielen Steuern und Sozialabgaben belastet ist. Das zu ändern wird die Herausforderung der kommenden Jahre sein.

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