Kickl: Arbeitsmarktpaket II geht nicht in die Substanz

Am Ende der Kurzarbeit droht - trotz zeitlicher Ausweitung - die Arbeitslosigkeit

Wien (OTS) - "Gerade in einer derartigen Krisensituation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt hätte ein solches Paket wesentlich mutiger und kreativer ausfallen müssen", erklärte heute FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl. SPÖ-Sozialminister Hundstorfer habe hier ein Paket präsentiert, dass die Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt längerfristig nicht bremsen könne, denn in die Substanz gehe das Paket bei weitem nicht. Alleine bis Juli 2009 gebe es knapp 58.000 Kurzarbeiter, denen im Endeffekt - trotz der Ausweitung der Kurzarbeitszeiten - im schlimmsten Fall die Arbeitslosigkeit drohe. Die 400 Millionen Euro, die die SPÖ-ÖVP-Regierung bis zum Jahr 2013 für das Arbeitsmarktpaket II in die Hand nehmen wolle, würden in dieser Ausnahmesituation keinesfalls reichen.

Dass nun eine Jugendstiftung für rund 2.000 - überwiegend jugendliche Arbeitslose - geplant sei, um diese in Zeiten der Krise besser zu qualifizieren, sei in Wahrheit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Immerhin würden nur knapp 10 Millionen Euro dafür investiert. "Im Asylwesen alleine werden jedes Jahr rund 180 Millionen Euro im Bereich der Grundversorgung mehrheitlich in den Sand gesetzt", kritisierte Kickl scharf. Nur für die viel wichtigere aktive Arbeitsmarktpolitik sei offensichtlich in Österreich kein Geld da, obwohl eine Ausweitung der Mittel gerade im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ein Gebot der Stunde sei.

Fehlen würden auch gänzlich aktive Maßnahmen zur Qualifizierung und der Aktivierung von Arbeitslosen. Dafür werde nach wie vor viel zu wenig getan, wenn man sich unter anderem die alarmierende Zahl von exakt 64.197 Schulungsteilnehmern ansehe. Der Satz "Weiterbildung statt Kündigung" habe unter SPÖ-Hundstorfer offensichtlich nicht oberste Priorität. Man müsse sich außerdem fragen, wo im übrigen die Fortsetzung der seinerzeit von Rot und Schwarz vielbeklatschten "Fachkräfteoffensive 2008" bleibe, einschließlich neuer Fördermittel für diesen Bereich. "SPÖ und ÖVP müssen endlich von ihrer Position abweichen, dass ohnehin nicht alles so schlimm werde. Es gilt, dass endlich für ein 'Worst-Case-Szenario' vorgebaut werden muss", schloss Kickl.

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