Cap: Menschen müssen stärker über EU informiert werden - sonst wächst Misstrauen weiter

Kommissionspräsident muss sich permanent dem Europarlament stellen

Wien (SK) - "Österreich ist ein Teil der EU und wir haben darüber nachzudenken wie sich die EU weiterentwickeln wird. Aber wir müssen auch die Menschen darüber informieren wie sie von welchen Weiterentwicklungen profitieren. Wenn wir das nicht schaffen, dann wird das Misstrauen wachsen und die Wahlbeteiligung weiter sinken," betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat. "Sie ordnen dem Kommissionspräsidenten Rechte zu, die maximal der französische Staatspräsident hat," stellte Cap in Richtung der Grünen Abgeordneten Lunacek klar und führte weiter aus, dass die Rechtsgrundlage der Kommission eindeutig vorsehen würde, dass die Kommission im wesentlichen Initiativ-, Kontroll- und Exekutivrechte habe und die wesentlichen Entscheidungen in der EU vom Europarlament, dem europäischen Rat und der europäischen Kommission gemeinsam getätigt würden. ****

"Der Kommissionspräsident muss sich permanent diesem Europaparlament stellen. Und er muss auch dort bestätigt werden," führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. Cap sprach sich für eine Aufwertung des EU-Hauptausschusses und der Ausweitung der Redemöglichkeit für Mitglieder des EU-Parlamentes aus. "Ich bin dafür, dass, wenn die Regierung die Kandidatin oder den Kandidaten für die EU-Kommission beschlossen hat, sich dieser vor der Einvernahme einer Diskussion im Hauptausschuss stellen muss," so Cap, der weiter erklärte dass es keine rechtliche Grundlage für das, von den Grünen vorgeschlagene, Hearing mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten gebe.

Cap betonte, dass er sich einen "endlich klaren Meinungsbildungsprozess" darüber wünschen würde, wie man Europa eigentlich definieren möchte und kritisierte die "momentan herrschende Erweiterungseuphorie". Cap sprach sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei und Ukraine aus, begrüßte aber den Vorschlag einer "priviligierten Partnerschaft" mit diesen Ländern. "Ich glaube, dass darüber eine interessante Debatte zu erwarten ist und Österreich wird seinen Beitrag daran leisten. Wir werden einen Kommissar stellen und auch mit anderen Kommissaren zusammenarbeiten", unterstrich der SPÖ-Klubobmann.

Enttäuscht zeigte sich Cap über das Ergebnis der EU-Wahlen die "jene gestärkt haben, die für den jetzigen Kurs verantwortlich sind". Cap betonte weiter, dass sich die Menschen nicht dafür interessieren würden, wenn wochenlang über personelle Fragen debattiert werde. "Die Menschen interessieren sich dafür, ob die EU in ihrer Koordinationsfunktion einen Beitrag für die Wirtschaftsentwicklung, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung leistet. Ob sie fähig ist Kontroll- und Regelstrukturen für den Finanzmarkt, eine europäische Finanzmarktaufsicht und Regeln für Hedge-Fonds schaffen kann. Wie die EU mit Kriminalität umgeht, welchen Beitrag sie zum Klimaschutz leistet und wie sicher die Schengen-Grenzen sind. Das sind die Punkte die die Menschen wirklich interessieren und mit denen wir ihr Vertrauen in die EU zurückgewinnen können," schloss Cap. (Schluss) sv

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