BZÖ-Stadler: Barroso ist als Kommissions-Präsident ungeeignet

Wien (OTS) - "Barroso stellt eine schwache Figur dar und ist als Kommissionspräsident ungeeignet", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Mag. Ewald Stadler in der Dringlichen Anfrage. Er warf Barroso vor, nur für die größeren Länder zu arbeiten. Zusätzlich habe Barroso noch nicht einmal Vorschläge präsentiert, wie gegen Spekulanten vorgegangen werden könne. Deshalb appellierte Stadler an die anderen Parteien: "Zeigen sie ein Signal bei der Abstimmung! Ein anderer Präsident soll her!"

"Kanzler Faymann soll sich für Barroso nicht zu weit hinauslehnen. Man wird erkennen, dass er der Falsche ist, weil er ein schwacher Präsident ist", sagte Stadler. Als Beispiel nannte er die Einführung von Basel II, wodurch die kleinen Unternehmen kein Geld von den Banken bekommen, Großspekulanten aber ungehindert weiterarbeiten konnten.

Kritik gab es von Stadler auch für die Regierungsparteien. Die ÖVP habe "ein mühsam inszeniertes Vorzugsstimmenspiel" geschaffen und sich trotz des schlechten Ergebnisses als Wahlsieger präsentiert. Kanzler Faymann habe schon bei den Verhandlungen zur Bestellung für Kommission immer die ehemalige Justizministerin Berger für den Europäischen Gerichtshof genannt - "als Abtausch", so Stadler. "Damit hat der Kanzler den österreichischen parteipolitischen Proporz auch auf europäische Ebene getragen", kritisierte Stadler.

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