Leopoldstadt - SP-Mladensich: "Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich Paket für Fairness in der Politik"

Grüne stimmen dem Paket nicht zu

Wien (SPW-K) - Ausgrenzung, Verhetzung und Rassismus - dafür ist
in der Bezirksvertretung Leopoldstadt kein Platz. Das hat die Bezirksvertretung in einer Resolution mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ, der KPÖ und dem PU mehrheitlich beschlossen. "Ein friedliches Miteinander hat in einem vereinten Europa höchste Priorität - Hasstiraden und Anfeindungen gegen Angehörige religiöser Gruppen haben hier nichts zu suchen. Nur mit den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Solidarität kann sich unsere Demokratie weiterentwickeln. Hier muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen und auf persönliche Untergriffe verzichten - denn Politik wird für und nicht gegen Menschen gemacht!" sagt Kresimir Mladensich, Klubobmann der SPÖ Leopoldstadt.

Die SPÖ sei davon ausgegangen, dass diese Grundwerte allen Parteien am Herzen liegen, sagt Mladensich. "Immerhin ist sogar die FPÖ aus dem Windschatten von Obmann Heinz Christian Strache getreten und hat der Resolution zugestimmt. Dass sich die Grünen weigern, einer Resolution zuzustimmen, nur weil sie nicht mit der FPÖ einer Meinung sein wollen, ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich." Die KPÖ, im Normalfall nie auf Seiten der FPÖ, hat in diesem Fall kein Problem mit einem gemeinsamen Antrag. "Immerhin geht es um grundlegende Werte, ohne die man in einer Demokratie nicht auskommen kann. Wenn die Grünen lieber nicht zu diesen Werten stehen, nur um einen gemeinsamen Antrag mit der FPÖ zu vermeiden, gefährden sie eine sinnvolle und demokratische politische Zusammenarbeit für die Bewohnerinnen und Bewohner der Leopoldstadt. Zu befürchten ist außerdem, dass die Grünen dem Antrag deshalb nicht zustimmen, um in nächsten Wahlkampf wie bisher untergriffig und mit persönlichen Angriffen agieren zu können", bedauert Mladensich.
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