BZÖ-Widmann: Hightech- und Breitbandausbau in Österreich zum Scheitern verurteilt

Regierung nicht bereit, entsprechende Mittel bereit zu stellen

Wien (OTS) - Im Telekommunikationsbereich, insbesondere im Festnetzbereich, stehen nachhaltige technologische Änderungen an. BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann sprach im Zuge der heutigen Debatte im Nationalrat von einer sachpolitischen Notwendigkeit, die längst hätte stattfinden müssen. "Wenn diese Bundesregierung im Konjunkturpaket gerade einmal 10 Mio. Euro für die Breitbandinitiative ausgibt, dann weiß man, wie viel das Gesetz wert ist, das die rot-schwarze Regierung schmiedet. Es genügt nicht, ein gutes Gesetz zu machen, Sie müssen auch die Mittel dafür bereitstellen", kritisierte Widmann.

Überhaupt bestehe die Gefahr eines so genannten "digitalen Gaps" in Bezug auf Regionen und den ländlichen Bereich, sagte Widmann. Die Breitbandinitiative sei ins Stocken geraten, sie werde nicht stattfinden. Weil die Regierung nicht bereit sei, entsprechende finanzielle Mittel bereit zu stellen, stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel. "Mit dieser Budgetdotierung ist der Hightech- und Breitbandausbau in Österreich zum Scheitern verurteilt", so Widmann. Österreich verpasse damit den Anschluss im Hightech-Bereich. "Die Alt-Kupferkabel sind laut dem BZÖ-Mandatar ein Sinnbild für die verkrustete Forschungs- und Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung

Widmann brachte abschließend einen Entschließungsantrag ein. Zum einen geht es dem BZÖ darum, dem FWF und der FFG im Jahr 2009 um zehn Prozent mehr Mittel zur Verfügung zu stellen als 2008. Darüber hinaus fordert das BZÖ die Regierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die Erreichung einer drei-prozentig F&E-Quote, gemessen am BIP, sichergestellt wird.

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