Hakl: Telekommunikationsgesetz-Novelle ist großer Wurf für nachhaltige Breitbandversorgung in ganz Österreich

Appell an Bures, Runden Tisch zu Digitaler Dividende einzuberufen

Wien (ÖVP-PK) - "Österreich ist im Bereich des mobilen Breitbands Europameister. Wir wollen diese Position halten", so Abg. Karin Hakl, ÖVP-Sprecherin für Innovation und Telekommunikation, heute, Mittwoch, in der Nationalratsdebatte zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TGK). "Aber die Breitbandversorgung reicht nicht mehr aus, deshalb müssen wir verstärkt bestehende ungenützte Ressourcen ausschöpfen und den Ausbau von Glasfaserleitungen und Kabelnetzen forcieren". ****

"Es werden die Verfahrenszeiten halbiert, die Mitbenutzung von Leerrohren, Kabelschächten und Leitungen durch alle Internetanbieter ermöglicht. Das wird einen Investitionsschub auslösen, den wir gerade jetzt brauchen", meint Hakl.

Nach den USA, Großbritannien und Frankreich hat nun auch Deutschland die "Digitale Dividende" an den Mobilfunk vergeben. Dabei handelt es sich um das durch die Umstellung auf digitales Fernsehen freigewordene Frequenzspektrum. "Auch in Österreich steht die Entscheidung über die Verwendung dieser Frequenzen an. Meiner Meinung nach sollte sie nicht erst 2015 fallen, sondern nach dieser Novellierung nächste Schritte gesetzt werden", so Hakl, die von Infrastrukturministerin Doris Bures die Einberufung eines Runden Tisches mit allen Beteiligten zu diesem Thema fordert.

"Letztlich können wir es uns nicht leisten, auf eine effiziente Breitbandversorgung im ländlichen Raum, wie sie im gegenständlichen Frequenzbereich möglich ist, zu verzichten. Wir brauchen auch im mobilen Breitband einen großen Wurf. Mit konstruktiver Arbeit und Sorgfalt können sicher alle Interessen angemessen berücksichtigt werden", betont Hakl.

"Ich werde alles daran setzen, dass mit allen Betroffenen eine Lösung gefunden wird. Derzeit werden diese Frequenzen noch für Funkmikrofone, z.B. bei den Bregenzer Festspielen, verwendet. Auch die Umstellung auf hochauflösendes Fernsehen und die Störungsfreiheit von Kabelnetzen sind zu klärende Fragen", erläutert Hakl.

Nicht teilen kann Hakl die Forderung von SPÖ-Abg. Matznetter, der eine Verstaatlichung vom gesamten Telekom-Netz fordert. "Der richtige Schritt ist die TKG-Novelle und keine Verstaatlichung. Dem erteile ich eine klare Absage. Wir brauchen Rahmenbedingungen und Innovation und keine gestrigen Ideen." schloss Hakl.
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