EU-Hauptausschuss: Unterstützung für starke Finanzmarktaufsicht Nominierung Barroso, Reformvertrag, Türkei, Iran, Donauraumstrategie

Wien (PK) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte heute im EU-Hauptausschuss, der im Vorfeld des Europäischen Rats am 18. und 19. Juni 2009 einberufen worden war, die EU habe einen beachtlichen Anteil zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise geleistet. Laut einer Erhebung der Kommission machen die automatischen Stabilisatoren, das heißt, alles, was gegen die Krise eingesetzt wird, einen Anteil von 5% des EU-BIP aus. Auch wenn man sich zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise stärkere Akzente, insbesondere zur Bewältigung der Arbeitsmarktprobleme, erwartet habe, müsse man bedenken, dass die Maßnahmen einen Kompromiss aller 27 EU-Mitgliedstaaten darstellen und viele Länder nicht im Stande seien, zusätzliche Ausgaben zur Sicherung der Arbeitsplätze und Verringerung der Arbeitslosigkeit zu machen. Ihnen fehle der budgetäre Spielraum, den beispielsweise Österreich habe nutzen können.

Der Bundeskanzler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Österreich als einziges Land in der EU im Vergleich zum Vormonat einen kleinen Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnen könne und die Arbeitslosenrate nur halb so hoch wie der EU-Durchschnitt ist. Großen Anteil daran hätten die Klein- und Mittelbetriebe, strich der Bundeskanzler hervor.

Die Chancen, eine starke Finanzmarktaufsicht zu schaffen, schätzte der Kanzler als schwierig ein, da viele Länder jede Form von Aufsicht als eine bürokratische Einschränkung ansähen. Er bedauerte auch, dass Österreich in der Frage der Transaktionssteuer auf wenig Gegenliebe bei den anderen Mitgliedsländern stößt.

In der Diskussion begrüßte Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) zwar, dass, wie sie sagte, beim Konjunkturpaket neoliberale und konservative Regierungschefs über ihren Schatten gesprungen seien, sie bedauerte aber gleichzeitig die Rückzugsstrategie so mancher und mahnte vor allem ein, bei der Konsolidierung auf der Ausgabenseite auf die soziale Ausgewogenheit Bedacht zu nehmen. Die tiefgreifende Rezession habe für viele Menschen Armut gebracht und damit müsse sich der Gipfel auseinander setzen, bekräftigte sie, denn das würden sich die Menschen erwarten. Sie zeigte sich jedoch zufrieden, dass es Österreich gelungen sei, in das Papier eine soziale Komponente hineinzureklamieren. Grossmann sah vor allem beim Aufbau einer neuen Finanzmarktordnung akuten Handlungsbedarf, und sie trat dafür ein, trotz großer Widerstände bei der Transaktionssteuer am Ball zu bleiben. Diese vorsichtige und leicht kritische Beurteilung wurde von S-Abgeordnetem Josef Cap geteilt. Was jetzt vorliegt, sei zu wenig, sagte er, die EU müsse jetzt Handlungsfähigkeit zeigen und damit auch der Vertrauenskrise entgegen wirken.

Weniger positiv bewertete G-Abgeordneter Alexander Van der Bellen die sozialen Passagen der Schlussfolgerungen. Das Kapitel 14 sei eine Ansammlung von Plattitüden der Sonderklasse und nur peinlich, stellte er aus einer Sicht fest.

Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) strich die Notwendigkeit starker europäischer Institutionen, gerade in Zeiten der Krise hervor. Er wandte sich dagegen, zahnlose Institutionen zu schaffen, und verband damit eine Kritik an jenen Staaten, vor allem an Großbritannien, die von ihren ursprünglichen Zusagen wieder abgehen. Eine starke Finanzaufsicht sei eine wesentliche Frage für die nächsten Jahre, da neue Blasen im Entstehen seien, mahnte Schüssel. Er hielt daher die Exitstrategien der Schlussfolgerungen für zu vage, denn man müsse sich jetzt die Frage stellen, wie man die riesigen Summen, die im Raum herumschwirren, in Koordination mit der EZB und den Nationalbanken redimensionieren kann, ohne jedoch Verzerrungen des Verteilungsproblems, steigende Inflation und gigantische Verschuldung zu riskieren.

Für eine starke Finanzmarktaufsicht und eine Transaktionssteuer sprachen sich auch die Oppositionsparteien aus. So hielt Abgeordneter Johannes Hübner (F) es für sinnvoller, verbindliche Richtlinien zu schaffen, als eine neue zentrale Verwaltungsstruktur aufzubauen. Er übte daher scharfe Kritik am vorliegenden Papier, das eine Ausdehnung der Verwaltung vorsieht. Die Einnahmen aus der Transaktionssteuer sollten seiner Meinung nach den nationalen Budgets vorbehalten bleiben.

Ebenso hielt Abgeordneter Josef Bucher (B) eine Transaktionssteuer sowie eine europaweite Finanzmarktaufsicht für unumgänglich. Die Formulierungen der Schlussfolgerungen stellen für ihn jedoch einen Rückschritt dar. Die Transaktionssteuer nur als eine Möglichkeit zum Abbau der Schulden zu sehen, sei zu wenig, sagte er. Die Neuordnung der Besteuerung von Devisen und Finanztransaktionen sollten dazu genutzt werden, die internationalen Finanzmärkte zu stabilisieren, gleichzeitig die Mitgliedsbeiträge zu senken und die Eigenfinanzierung der EU zu stärken.

In diesem Zusammenhang hinterfragte Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) auch die strengen Kriterien von Basel II. Diese hätten sich als Bremsklotz erwiesen, so Schüssel. Dem schloss sich auch Abgeordneter Josef Bucher (B) an. Ihm zufolge ist es nicht gelungen, eine entsprechende Kontrolle der Banken zu installieren, negativ betroffen seien von Basel II vor allem die kleinen Regionalbanken, kritisierte er.

Abgeordneter Johannes Hübner (F) schnitt die Frage an, was man unter sozialem Europa eigentlich versteht. Die soziale Absicherung sei bei allen notwendigen und wünschenswerten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein wesentliches Element nationalstaatlicher Politik, hielt er fest. Einen europäischen "Supersozialfonds" zu schaffen, berge die Gefahr in sich, dass die Subventionen von einem Teil der EU in den anderen fließen und damit die Union auseinanderdrifte. Eine Umverteilung würde einer Zerreißprobe für die EU bringen und Nettozahler zusätzlich belasten. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) wiederum hielt die Aufrechterhaltung des Solidaritätsprinzips in der EU für wichtig. Abgeordneter Josef Cap (S) machte darauf aufmerksam, sollte man den sozialen Ausgleich in Europa nicht schaffen, werde man vor einem Migrationsproblem stehen. Es sei wichtig, dass alle Menschen in Europa eine soziale Perspektive haben.

Migration und Visa-Erleichterungen für Balkanstaaten

Die Frage der Migration wurde auch von Bundeskanzler Werner Faymann aktiv angesprochen, der sich mit den Formulierungen der Schlussfolgerungen hinsichtlich der Außengrenzen zufrieden zeigte. Österreich habe dabei großen Anteil und darauf bestanden, für den Schutz der Außengrenzen zu Land und zu Meer ausreichende materielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) sowie Abgeordneter Ewald Stadler (B) kritisierten einmal mehr die geplante europäische Asylunterstützungsagentur.

Als ein wichtiges Vorhaben bezeichnete Außenminister Michael Spindelegger die schrittweise Visa-Liberalisierung für Länder des Westbalkans. Diese rücke in greifbare Nähe, sagte er, Mazedonien habe beinahe alle Auflagen erfüllt, Serbien und Montenegro seien auf gutem Wege. Spindelegger sah in der Visa-Liberalisierung einen Sicherheitsgewinn für beide Seiten, und unterstrich, dass an der vollen Umsetzung der strengen europäischen Sicherheitsstandards kein Weg vorbei gehe.

Abgeordnete Ursula Plassnik (V) sprach auch die illegale Migration aus Rumänien an und meinte, dass hier eine potentielle Zeitbombe ticke. Der Außenminister bestätigte, dass es diesbezügliche Gespräche mit seinem rumänischen Amtskollegen gebe.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) thematisierte schließlich den Klimawandel und begrüßte das Bekenntnis des Rats zu einem gemeinsamen Vorgehen. Dennoch waren ihr die Maßnahmen der EU zu wenig und sie verlangte eine Emissionsreduktion von 40 %.

Diskussion um Nominierung von Barroso als Kommissionspräsident

Diese Diskussion nahmen die Grünen zum Anlass, sich vehement gegen eine Wiederbestellung von Kommissionspräsident Barroso auszusprechen. Es sei gerade Barroso gewesen, der für die falsche Politik der letzten Jahre gestanden ist, sagte Abgeordnete Ulrike Lunacek (G). Als verlängerter Arm des Europäischen Rats habe er die Renaissance der Atomkraft unterstützt und die Gentechnik verteidigt. Er habe für Deregulierung auf Kosten der Sozialpolitik gestanden und sei ein großer Lobbyist gewesen. Barroso sei daher für Zeiten der Krise der falsche Präsident. Lunacek trat dafür ein, die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten auf den Herbst zu verschieben, denn sollte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten, werde die Kommission anders ausschauen.

Ähnlich argumentierte F-Abgeordneter Johannes Hübner, nach dessen Auffassung Barroso keineswegs erfolgreich gearbeitet hat. Unter seiner Ägide sei das Vertrauen in die EU gesunken, die EU habe auch nicht erfolgreich gegen die Wirtschaftskrise gekämpft und Barroso habe die Regelung der Finanzmärkte verschlafen. Er, Hübner, sei daher für die Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten.

Im Gegensatz dazu hielt Bundeskanzler Werner Faymann die Designierung von Barroso noch im Sommer für richtig. Im Hinblick auf die kritische Lage der Wirtschaft und der Zukunft des Lissabonvertrags sollte eine gewisse Stabilität in der Kommission gewährleistet sein. Man brauche die Sicherheit im Übergang, sagte er. Barroso werde aber gefordert sein, sich dem EU-Parlament zu stellen und welchen Zeitplan das EU-Parlament wählt, sei noch offen. Abgeordneter Josef Cap (S) wies darauf hin, dass Barroso von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird, deshalb wolle er, Cap, die Sache realistisch sehen, auch wenn er Barroso "nicht berauschend" finde.

Im Rahmen dieser Debatte kam es auch zu einer Diskussion über die Rolle der Kommission und ihres Präsidenten, nachdem Bundeskanzler Werner Faymann betont hatte, die Kommission übe in erster Linie Aufgaben der Verwaltung aus und sei an die Beschlüsse der RegierungschefInnen gebunden. Wenn man in der EU keine Mehrheit findet, dürfe man dafür nicht die Schuld an den Kommissionspräsidenten abschieben.

Dem hielt V-Abgeordneter Wolfgang Schüssel entgegen, die Kommission verwalte nicht nur, sondern habe das Initiativrecht für europäische Regelungen und sei die Hüterin der Verträge. In internationalen Verhandlungen spreche die EU durch die Kommission mit einer Stimme, hielt Schüssel fest. Er stelle sich daher klar gegen die Tendenz, den Kommissionspräsidenten als Exekutivsekretariat zu betrachten. Die Kommission sei der Kern des supranationalen Gedankens, ergänzte V-Abgeordnete Ursula Plassnik. Verwundert über die Äußerungen des Kanzlers zeigten sich auch die Abgeordneten Ulrike Lunacek und Alexander Van der Bellen (beide G). Bei vagen Beschlüssen des Rates habe der Kommissionspräsident großen Spielraum, bemerkte Van der Bellen. S-Abgeordneter Josef Cap wiederum unterstrich die Bedeutung der Kommission für ein gemeinsames Europa, man müsse sie aber in der Kräftebalance zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission sehen. Bundeskanzler Werner Faymann stellte daraufhin klar, er habe zum Ausdruck bringen wollen, dass politische Entscheidungen nicht von der Kommission und dessen Präsidenten zu treffen sind. Er weigere sich zu akzeptieren, ungelöste politische Entscheidungen an die Kommission abzuschieben. Wenn man sich über eine Finanzmarktaufsicht nicht einigen könne, dann seien die einzelnen Länder mit Großbritannien an der Spitze schuld, nicht Barroso. Faymann kritisierte vor allem die Grünen, die den Eindruck vermitteln, der Kommissionspräsident sei so etwas wie ein Regierungschef von Europa. Die Kommission habe eine wichtige Funktion, aber sie könne nicht als Blitzableiter für den Rat dienen, wenn dieser uneinig ist.

Lissabon-Vertrag: Garantien für Irland als Signal an die Bevölkerung

Was die Zukunft des Lissabon-Vertrags und eine etwaige neuerliche Volksabstimmung in Irland betrifft, so gebe es nunmehr Zusicherungen an Irland in Fragen der Steuer-, Familien- und Sicherheitspolitik, berichtete Außenminister Michael Spindelegger. Die jetzt gefundenen Formulierungen für die Irischen Garantien würden die Interessen Österreichs berücksichtigen und stellten ein wichtiges Signal an die irische Bevölkerung dar. Auf alle Fälle wolle man einen neuen Ratifikationsprozess in allen Mitgliedstaaten vermeiden, zumal der Vertrag von Lissabon bereits in 24 Ländern genehmigt wurde. Dieser Auffassung schlossen sich auch die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen an, anders sah dies Abgeordneter Ewald Stadler (B). Er warf der Regierung vor, damit eine Volksabstimmung in Österreich verhindern zu wollen. Die Vorgangsweise, die Garantien nicht in ein Protokoll aufnehmen zu wollen, stelle einmal mehr das Demokratiedefizit der EU unter Beweis. Stadler sprach sogar von "Verlogenheit" und forderte, die Garantien in ein eigenes Protokoll aufzunehmen.

Außenpolitische Fragen

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Michael Spindelegger als auch Mitglieder des Hauptausschusses sprachen sich für eine klare Stellungnahme zu den Vorgängen im Iran aus. Man müsse Aufklärung über den Wahlvorgang fordern, sagte Spindelegger. Lediglich Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) meinte, das Votum sei deutlich gewesen, als Demokrat müsse man den Wahlausgang zur Kenntnis nehmen. Die Abgeordneten Wolfgang Schüssel (V) und Alexander Van der Bellen (G) bekräftigten, die EU könne nicht über einen offensichtlichen Wahlbetrug in gigantischem Ausmaß hinweg gehen.

Auch die Türkei war wieder Thema des Ausschusses. Den Aussagen des Bundeskanzlers und des Außenministers sowie der Regierungsparteien war eine deutliche Präferenz für eine privilegierte Partnerschaft zwischen EU und Türkei herauszuhören. Abgeordneter Josef Cap (S) äußerte sich ebenso wie Gerhard Kurzmann (F) klar gegen einen Türkeibeitritt. Auch Abgeordneter Ewald Stadler (B) merkte an, eine Mitgliedschaft der Türkei sei auch hinsichtlich des sozialen Ausgleichs nicht machbar.

Bundeskanzler Werner Faymann sowie Außenminister Michael Spindelegger räumten ein, man könne die Tatsache nicht übersehen, dass Verhandlungen mit der Türkei geführt werden. Derzeit seien jedoch acht Kapitel blockiert, weil sich die Türkei in zentralen Bereichen nicht bewege. Spindelegger wies jedoch auf die Bedeutung der Türkei als wichtige Drehscheibe in Fragen der Energie- und Sicherheitspolitik hin.

Als einen Erfolg österreichischer Politik bezeichnete Außenminister Michael Spindelegger das Projekt einer Strategie für den Donauraum. Die Donauraumstrategie gehe auf eine österreichisch-rumänische Strategie zurück und beabsichtige eine engere wirtschaftliche, politische, kulturelle und wissenschaftliche Kooperation aller Länder entlang der Donau, egal ob sie EU-Mitglied sind oder nicht. In den Schlussfolgerungen werde der Kommission ausdrücklich der Auftrag erteilt, bis Ende 2010 eine solche Donauraumstrategie auszuarbeiten. Diese Initiative wurde von Abgeordneter Ursula Plassnik explizit begrüßt, da der Donauraum für die österreichische Außenpolitik von zentraler Bedeutung ist.

Nachdem Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) darauf hingewiesen hat, dass Präsident Obama die europäische außenpolitische Strategie im Hinblick auf den Nahen Osten bestätigt hat, meinte Minister Spindelegger, der amerikanische Präsident habe seine Hand weit ausgestreckt. Es brauche einen umfassenden Prozess im Nahen Osten, vor allem gehe es darum, dass sich Israel in der Siedlungspolitik bewegt. Dem schloss sich auch S-Abgeordneter Josef Cap an.

Außenminister Michael Spindelegger bekräftige gegenüber Ulrike Lunacek, die EU-Präsidentschaft habe das Massaker in Peru verurteilt. Er bestätigte, dass man derzeit ein Abkommen mit Peru verhandle, Voraussetzung für einen Abschluss sei aber die Wahrung der Menschenrechte.

Anträge der Opposition abgelehnt

Die Opposition brachte zahlreiche Anträge ein, die jedoch mehrheitlich abgelehnt wurden. Seitens der FPÖ lagen Anträge betreffend Nominierung des Präsidenten der EU-Kommission, betreffend dem sofortigen Abbruch der Türkei EU-Beitrittsverhandlungen sowie betreffend EU-Sozialpolitik vor. Das BZÖ stellte Anträge zum Thema Finanztransaktionssteuer, Scheitern des Lissabon-Vertrags, Erdgasbevorratung und Europäisches Asylunterstützungsamt. Die Grünen wollten die Bundesregierung binden, eine neuerliche Nominierung von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nicht zu unterstützen. (Schluss)

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