Binder-Maier: Bei Gleichbehandlung geht es um Würde, Respekt und Menschenrechte

Krist: Bei Antidiskriminierung und Antirassismus sehr hoher Beratungsbedarf

Wien (SK) - "Der Gleichbehandlungsbericht zeigt, wie vielfältig
die Beispiele für Diskriminierung sind und welchen unerträglichen Situationen Menschen oft ausgesetzt sind. Bei Gleichbehandlung geht es um Würde, Respekt und Menschrechte", betonte SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier am Mittwoch im Nationalrat und unterstrich in diesem Zusammenhang die hohe Wichtigkeit der Gleichbehandlungskommission und Gleichbehandlungsanwaltschaft. "Der Gleichbehandlungsbericht zeigt, dass im Bereich der Antidiskriminierung und des Antirassismus ein besonders hoher Beratungsbedarf besteht", erklärte der SPÖ-Abgeordnete Hermann Krist. Dies sei, "bedauerlicherweise auch kein Wunder", da gegen diese Gruppe von Menschen häufig gezielt und vorsätzlich gehetzt werde, so Krist der die "rassistischen" Plakate der FPÖ im vergangenen EU-Wahlkampf aufs schärfste kritisierte. ****

"Das Gleichbehandlungsgesetz muss immer wieder auf seine Effizienz überprüft und weiter aus- und umgebaut werden, " betonte Binder-Maier, die weiters die Wichtigkeit des Ausbaus von Beratungsstellen hervorhob. "Das Gleichbehandlungsgesetz trägt dazu bei, dass Diskriminierung in allen politischen und gesellschaftlichen Diskursen zum Thema wird", zeigte sich Binder-Maier erfreut und dankte der Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek abschließend für "ihre Beharrlichkeit, ihre Standfestigkeit im Sinne der Gleichbehandlung der Menschen" und für ihren Einsatz für die Frauen in Österreich.

"Um ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern, werden wir künftig verstärkt gegen Diskriminierung und Ausgrenzung auftreten", so Hermann Krist, der sich weiters für mehr politische und bewusstseinsbildende Maßnahmen gegen Rassismus aussprach. Krist betonte, wie wichtig es sei, dass der Gleichbehandlungskommission und der Gleichbehandlungsanwaltschaft ausreichend personelle und materielle Ressourcen zur Verfügung gestellt würden. Der SPÖ-Abgeordnete hob die Wichtigkeit einer höheren Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt hervor, da dies "Frauen nicht nur wirtschaftliche Unabhängigkeit bringen, sondern auch wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung und der Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems beitragen" würde.

Auch der Gender-Mainstreaming-Ansatz bei arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen müsse, so Krist, weiter ausgebaut werden. "Mit Gabriele Heinisch-Hosek und Rudolf Hundstorfer haben wir zwei engagierte Kämpfer für die Gleichstellung in der Regierung. Wir Sozialdemokraten werden sie dabei tatkräftig unterstützen", schloss Krist. (Schluss) sv

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