Brunner: EU-Nuklearrichtlinie unterstützt nur die Atomlobby

Jubel von Berlakovich über diese Richtlinie mehr als verwunderlich

Wien (OTS) - "Der jetzige Entwurf der EU-Nuklear-Sicherheitsrichtlinie stellt keinen Fortschritt in Richtung mehr Sicherheit bei Atomkraftwerken dar. Diese Richtlinie fördert nicht die Sicherheit, sondern unterstützt nur die Atomlobby", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Sie enthält keine verbindlichen Sicherheitsstandards, Problembereiche wie Atommülllager- und -transporte oder der Uranabbau sind nicht erfasst und die Haftung für Unglücksfälle oder die Gefahr von Terrorangriffen auf AKW kommen überhaupt nicht vor. Außerdem gilt die Richtlinie nicht für bereits bestehende oder schon genehmigte Projekte. Risikoreaktoren wie Temelin, Mohovce, Krsko oder Dukovany werden von der Richtlinie also gar nicht erfasst.

Das ist wohl nicht das, was man sich unter einer Nuklear-"Sicherheits"-Richtlinie vorstellt. Österreichische Anti-Atompolitik darf diese Richtlinie keinesfalls mittragen. "Die Jubelmeldung von Landwirtschaftsminister Berlakovich zu dieser Richtlinie ist daher mehr als verwunderlich. Die Grünen haben daher im heutigen EU-Hauptausschuss darauf gedrängt, dass Österreich dieser Richtlinie in keinem Fall zustimmen darf und Minister Berlakovich im Ministerrat Ende Juni für verbindliche Sicherheitsstandards kämpfen muss", so Brunner.

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