FPÖ-Neubauer/ Belakowitsch-Jenewein: "Sind Ärzte keine Konsumenten?"

Minister Hundstorfer stellt fest: Ärzte sind keine Konsumenten!

Wien (OTS) - "Dürfen Ärzte keine Konsumenten sein?" Dies fragt FPÖ-NAbg. Werner Neubauer in Reaktion auf die abstrusen Argumente von Minister Hundstorfer, in Bezug auf eine parlamentarische Anfrage, in der dieser offenkundig dem Ärztestand abspreche, unter die Richtlinien des Konsumentenschutzgesetzes zu fallen.

"In seiner Beantwortung vom 12. Juni stellte der Konsumentenschutzminister lapidar fest, ihm seien die geschilderten Praktiken der Firma TECOMEDICA nicht bekannt, um gleichzeitig festzuhalten, dass es sich "dabei auch nicht um Konsumentengeschäfte" handle, 'da die Telefonanlagen nicht an Konsumenten, sondern an Ärzte verkauft wurden'", so Neubauer und FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenwein. "Die Frage stellt sich, wie der Minister feststellen kann, dass Ärzte keine Konsumenten sind, wenn er gleichzeitig behauptet, die Praktiken der betreffenden Firma nicht zu kennen, prangert Neubauer an. Dies ist umso bemerkenswerter, als in der gegenständlichen Angelegenheit immerhin auch die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachtes ermittelt." Ganz im Gegensatz zu seinem Parteikollegen, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Maier, der sich vehement für den Konsumentenschutz bei Internetgeschäften einsetze, lege Hundstorfer damit eine unfassbare Vorgehensweise an den Tag, betonen die beiden freiheitlichen Abgeordneten.

"Wenn Hundstorfer in seiner Selbstherrlichkeit versucht, Unterschiede zwischen Konsumenten zu machen, dann ist das eigentlich fast ein Eingeständnis, sich in der Materie nicht auszukennen, oder sich in diverse Agenden nicht vertiefen zu wollen", sagt Neubauer. Es seien über 100 Ärzte von einer betrügerischen Internet-Geschäftspraktik betroffen. Die Schadenssumme betrage ca. 400.000 Euro. Man sollte eigentlich davon ausgehen können, dass auch sie in den Genuss des Konsumentenschutzes kommen.

Neubauer erklärt: "Mehr als 100 Ärzte haben für eine 'Gesundheitshotline' überteuerte Telefonanlagen gekauft - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs." Dies hätten er und FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein bereits Anfang April aufgezeigt und angekündigt, deshalb diesbezügliche Anfragen an die Justizministerin, die Innenministerin und den Sozialminister einzubringen.

"Mit 'dubiosen Geschäftspraktiken' hat die Münchner Firma Medic Info Center MIC den niedergelassenen Medizinern in Deutschland und Österreich Telefonanlagen für Zehntausende Euro angedreht. Der Schaden könnte im sechs- oder siebenstelligen Bereich liegen. Teilweise sind Anlagen für rund 40.000 Euro verleast worden", so Neubauer weiter. Als Leasinggeber hätten verschiedene Firmen in Deutschland und Österreich fungiert, die die Ärzte nun auf ausstehende Raten verklagt hätten - Leasing- und Honorarvertrag seien formal getrennt, was es den Ärzten nun schwer mache, aus dem teuren Leasingvertrag auszusteigen.

Demnach habe in Österreich nun die Firma TECOMEDICA GmbH nach eigenen Angaben Verträge mit mindestens 170 österreichischen Ärzten abgeschlossen und müsste - ausgehend von einer Vielzahl bekannter Verträge - zumindest 800.000 Euro netto an diese monatlich bezahlen, was einen Gesamthonoraranspruch der Ärzte in Höhe von rund 136.000,00 Euro monatlich ausmache, die die TECOMEDICA GmbH berichtigen müsste, um ihrer Verpflichtung aus den abgeschlossenen Verträgen nachzukommen, so Neubauer. Da die Begleichung der Fehlbeträge, zu der die Gesellschaft verpflichtet sei, ausständig sei, stehe Betrugsverdacht im Raum. Nach dem Informationsstand der FPÖ sollen bereits mehr als 60 Ärzte betroffen sein, die namentlich bekannt sind. Insgesamt sollen aber fast 200 Ärzte Betrugsopfer sein, die aber - geht es nach der Anfragebeantwortung Hundstorfers - nicht unter die Kriterien des Konsumentenschutzes fallen.

Neubauer und Belakowitsch-Jenewein kündigen an, sich mit der Antwort Hundstorfers nicht abspeisen lassen zu wollen und die Angelegenheit im Rahmen einer dringlichen Anfragebeantwortung behandeln zu lassen.

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