SP-Schuster: Wien braucht keine Stadtwache, sondern die von Schwarzblau weggenommenen mehr als 1.000 PolizistInnen zurück

Wien (SPW-K) - "Das dicke Lob von Innenministerin Fekter über die hohe Lebensqualität in Wien, mit dem sie sich übrigens in deutlichem Widerspruch zu ihren Parteifreunden in der Bundeshauptstadt befindet, in allen Ehren, doch davon wird die Kriminalitätssituation nicht automatisch besser. Auch nicht durch die von der Wiener ÖVP neuerlich geforderte Stadtwache und einen Sicherheitsstadtrat für Wien. Wien braucht keinen eigenen Wachkörper, sondern die von der schwarzblauen Regierung Wien weggenommen weit mehr als 1.000 PolizistInnen zurück. Das ist die beste, weil zielführendste Maßnahmen zur effizienten Bekämpfung der Kriminalität und damit für die Sicherheit", stellte Mittwoch der Sicherheitssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Aussagen von Innenministerin Fekter und dem Obmann der Wiener ÖVP, Minister Hahn, fest.

Er, Schuster, könne sich gerade auch nach den heutigen Forderungen der ÖVP gegenüber der Stadt Wien neuerlich des Eindrucks nicht erwehren, dass sowohl das für die Sicherheit zuständige Innenministerium als auch die Wiener ÖVP ganz einfach einmal mehr ihre Verantwortung für die schweren Fehler in der Sicherheitspolitik der Regierung Schüssel auf andere abschieben wollen. Schuster: "Nicht die Stadt, sondern die schwarzblaue Regierung hat trotz ansteigender Deliktzahlen drastische Sparmaßnahmen beim Personalstand der Wiener Polizei und bei der Ausrüstung auf Biegen und Brechen und entgegen den schweren Bedenken der Wiener SPÖ durchgezogen, die professionell agierende Polizeispitze zerschlagen und mit der so genannten ´Reform` der Wiener Polizei die für eine Großstadt wie Wien völlig ungeeignete Struktur der ehemaligen Gendarmerie übergestülpt. Während z. B. in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der PolizistInnen stark erhöht worden ist und dadurch die Kriminalitätsrate in unserem westlichen Nachbarland gesunken ist, ist sie in Österreich im Zuge der Kürzungen beim Personalstand gestiegen. Dieser Vergleich ist eine Bestätigung der schlechten Sicherheitspolitik von Schwarzblau, deren Folgen nun die Bevölkerung ausbaden muss", betonte Schuster.

"Wien", so Schuster weiter, "unterstützt die schwierige Arbeit der Wiener Polizei nach besten Kräften. Mit der Übernahme des gesamten Pass-, Melde- und Fundwesens, des größten Teils der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der tatkräftigen finanziellen Unterstützung im Bereich der technischen Ausrüstung, mit der Einrichtung von speziellen Ordnungsdiensten u.a. im Bereich der Sauberhaltung von öffentlichen Flächen leistet die Stadt wesentliche Beiträge zur Entlastung der Polizei. Die Kriminalitätsbekämpfung - diese ist auch das engste Anliegen der Bevölkerung - ist allein die Polizei mit ihren dafür besonders ausgebildeten MitarbeiterInnen zuständig. Wien braucht keine Stadtwache, sondern vor dem Hintergrund der Kriminalitätssituation so rasch wie möglich tatsächlich mindestens 1.000 PolizistInnen zusätzlich. Die derzeitigen Personalaufnahmen decken hauptsächlich den Abgang durch Pensionierung, Ausscheiden oder Versetzungen in andere Bereiche ab", schloss Schuster. (Schluss)

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