Wehsely: Länder für bedarfsgerechte ÄrztInnengesellschaften

Gemeinsame Position der LandesgesundheitsreferentInnen nach "Hartlauer"-Urteil des EuGH

Wien (OTS) - Die Konferenz der LandesgesundheitsreferentInnen
tagte heute, Mittwoch, im Wiener Rathaus. Dabei beschlossen Mag.a Sonja Wehsely (W), Dr. Peter Rezar (B), Peter Kaiser (K), Mag.a Karin Scheele (NÖ), Mag. Wolfgang Sobotka (NÖ), Dr.in Silvia Stöger (OÖ), Erika Scharer (S), Mag. Helmut Hirt (ST), DI Dr. Bernhard Tilg (T) und Mag. Markus Wallner (V) zu wichtigen gesundheitspolitischen Fragen eine gemeinsame Position, etwa zum "Hartlauer"-Urteil des EuGH, das eine Ungleichbehandlung von Gruppenpraxen und Zahnambulatorien erkannte. "Die LandesgesundheitsreferentInnenkonferenz tritt für bedarfsgerechte ÄrztInnengesellschaften ein, die einen wichtigen Teil in der ambulanten Versorgung übernehmen können und damit die Versorgungswirksamkeit des niedergelassenen Bereichs erhöhen werden. Dafür müssen das Bedarfsprüfungsverfahren und die integrierte Gesundheitsplanung verschränkt werden", erklärte die Vorsitzende der LandesgesundheitsreferentInnenkonferenz Mag.a Sonja Wehsely im Anschluss in einer Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Alois Stöger. Die LandesgesundheitsreferentInnen wollen die Gesundheitspolitik der Länder in Zukunft stärker aufeinander abstimmen und haben deshalb beschlossen, die Konferenz halbjährlich zu wiederholen.****

Reorganisation der schulärztlichen Dienste

Die LandesgesundheitsreferentInnen treten für die Modernisierung der schulärztlichen Versorgung ein. Derzeit liegt eine Zersplitterung der Kompetenzen und Rechtsgrundlagen in Bundes- und Landeszuständigkeiten vor, die österreichweit zu sehr unterschiedlichen Systemen führen. Deshalb fordert die LandesgesundheitsreferentInnenkonferenz das Unterrichtsministerium und das Gesundheitsministerium auf, hier gemeinsam mit den Ländern im Sinne einer Neuorganisation aktiv zu werden. So soll durch einheitliche Strukturen und eine Neuausrichtung der Aufgaben der schulärztlichen Dienste, die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen optimal gefördert werden.

Bei Krankenpflegeausbildung Systemdurchlässigkeit gewährleisten

In bestimmten Regionen Österreichs wird es derzeit schwieriger, genügend BewerberInnen für FachärztInnenausbildungen zu bekommen. Aus diesem Grund treten die LandesgesundheitsreferentInnen für eine Erhebung des Versorgungsbedarfs von ÄrztInnen in den jeweiligen Fachgebieten und für koordinierte Lösungen mit dem Gesundheitsministerium ein, um einen FachärztInnenmangel zuvorzukommen. In der Krankenpflegeausbildung kommt es derzeit, durch die steigende Zahl von Fachhochschullehrgängen, zu einer weiteren Differenzierung der Ausbildungen von Krankenpflegepersonal. Um Überangebote zu verhindern und so den AbsolventInnen auch adäquate Arbeitsplätze zu bieten, fordern die Länder den Bund auf, einen Gesamtbedarf von FH-Studiengängen zu ermitteln und gemeinsam mit den Ländern die Kapazitäten an den verschiedenen Standorten abzustimmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Fachhochschulausbildung im Pflegebereich nur für PflegemanagerInnen notwendig ist. Die Krankenpflegeausbildung soll auch in Zukunft ohne Matura in regionalen Krankenpflegeschulen begonnen werden können, um die Durchlässigkeit des Systems zu gewährleisten.

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung innerhalb der EU

Der Vorschlag der EU-Richtlinie zur PatientInnenfreizügigkeit berücksichtigt die Interessen der Länder im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nur unzureichend. "Die LandesgesundheitsreferentInnenkonferenz fordert unter anderem eine genaue Regelung der Kostenerstattungen sowie die Verhinderung eines 'europäischen Gesundheitstourismus'", betonte Wehsely. Deshalb wird der Bund aufgefordert, die Länderinteressen im Verhandlungsprozess auf europäischer Ebene weiterhin konsequent zu vertreten. Dazu wird auch ein(e) eigene(r) LändervertreterIn ernannt. (Schluss) baj

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