Kaske zu Arbeitsmarktpaket: Weitere Schritte müssen folgen

Schaffung von Beschäftigung wichtig, aber auch Hilfe für Arbeitslose nötig

Wien (vida/ÖGB) - "Das heute präsentierte Arbeitsmarktpaket II der Regierung enthält einige positive Maßnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Allerdings sind weitere Verbesserungen ausständig, insbesondere was die Absicherung bei Arbeitslosigkeit betrifft", sagt ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Dass Finanzminister Pröll für das Arbeitsmarktpaket keine zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stellt, trifft auf heftige Kritik von Kaske. "Dem Finanzminister sind die Banken und die Unternehmen offensichtlich näher als die ArbeitnehmerInnen, die in der Krise ebenfalls Hilfe benötigen."++++

Mit dem Arbeitsmarktpaket II seien einige positive Maßnahmen "auf den Weg gebracht worden", sagt Kaske. Bei der von den Gewerkschaften geforderten Zeitarbeitsstiftung sei "ein Einstieg geschafft worden". "Das Ende der Fahnenstange kann die heute vorgestellte Jugendstiftung aber nicht sein", so Kaske. Die Jugendstiftung soll nach den Plänen der Regierung 2.000 - überwiegend jugendlichen - Arbeitslosen, die zuvor bei Arbeitskräfteüberlassern oder Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt waren, eine Weiterqualifizierung ermöglichen.

Die Nutzung der Altersteilzeit werden den Betrieben mit dem Wegfall der Ersatzkraftstellung und der Beibehaltung des Zugangsalters bis 2010 (53 Jahre für Frauen bzw. 58 Jahren für Männer) erleichtert. Auch bei der Kurzarbeit gebe es durch die Ausweitung der maximalen Dauer auf 24 Monate und die Übernahme der Dienstgeberbeiträge ab dem 7. Monat massive Hilfen für die Betriebe. "Wir erwarten uns, dass die Wirtschaft nun die neuen Regelungen in Anspruch nimmt, statt den ArbeitnehmerInnen Lohnverzicht und den Abschluss von Aussetzverträgen abzuverlangen", sagt Kaske. Bei der Altersteilzeit werde sich der ÖGB dafür einsetzen, dass das Antrittsalter über 2010 hinaus bei 53 bzw. 58 Jahren bleibe.

Positiv sieht Kaske auch die Ausweitung der Bildungskarenz sowie des Solidaritätsprämienmodells und die Verlängerung des Übergangsgeldes für Langzeitarbeitslose. Als "höchstnotwendig" bezeichnet der Arbeitsmarktsprecher die Gewährleistung der Krankenversicherung für Langzeitarbeitslose, die wegen der Anrechnung des Partnereinkommens aus der Notstandshilfe fallen. Fällt aufgrund eines zu hohen Partnereinkommens die Notstandshilfe weg, war die betroffene Person bisher nur pensionsversichert. Weitere Verbesserungen verlangt Kaske dagegen beim Arbeitslosengeld. "Die heute vorgestellte teilweise Aufwertung der Bemessungsgrundlage ist nicht ausreichend. Wir setzen uns weiterhin für die Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 60 Prozent des vorhergehenden
Einkommens ein."

ÖGB, 17. Juni 2009 Nr. 379

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