Heinisch-Hosek: Einigung beim Familienrechtspaket erzielt

Bei strittigen Scheidungen gilt notarielle Vereinbarung - geänderte Lebensumstände können vor Gericht dennoch berücksichtigt werden

Wien (OTS) - "Die langen Verhandlungen haben sich gelohnt", zeigte sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erfreut über die am gestrigen Abend erzielte Einigung beim Familienrechtspaket mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Damit werde den neuen Lebensverhältnissen von Familien (gerade was Patchwork-Familien betrifft) Rechnung getragen. Die geplanten Änderungen im Familienrecht würden heute als gemeinsamer Initiativantrag von SPÖ und ÖVP im Nationalrat eingebracht werden, damit die Gesetzesnovelle noch vor dem Sommer beschlossen werden könne, sagte die Ministerin.

In dem einzigen strittigen Punkt beim Eherecht sei es gelungen, eine Benachteiligung von Frauen zu verhindern und gleichzeitig eine Modernisierung zustande zu bringen. Die Einigung zwischen der Justizministerin und der Frauenministerin sehe nun vor, dass im Fall von strittigen Scheidungen eine schriftliche Vereinbarung vom Notar nur dann Gültigkeit behält, wenn sich die Lebensumstände nicht deutlich nachteilig für einen Ehepartner geändert haben.

Wenn Ehepartner am Beginn der Ehe einen schriftliche Vereinbarung vor dem Notar treffen und dieser Vereinbarung eine rechtliche Beratung vorausgeht, dann werde diese Vereinbarung im Fall einer Scheidung gelten. Falls sich die Lebensumstände seit der Vereinbarung deutlich verändert hätten, könne im Scheidungsfall der Richter oder die Richterin trotzdem den geänderten Lebensverhältnissen Rechnung tragen und die Vereinbarung aufheben. "Der schwächere Partner, meist die Frau, kann mit dieser Regelung abgesichert werden", führte die Ministerin aus.

Das Familienrechtspaket enthalte überdies Verbesserung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. "Die Verfahren beim Unterhaltsvorschuss werden beschleunigt. Viele Alleinerzieherinnen beklagen zu Recht, dass die Gewährung des Unterhaltsvorschusses zu lange dauert. Das verbessern wir jetzt", so Heinisch-Hosek weiter. Verbesserungen bei der Obsorge bei Patchwork-Familien und bei Adoptionen seien weitere Punkte, die die geplante Gesetzesänderung enthalte, sagte die Ministerin abschließend.

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