Hundstorfer zu Arbeitsmarktpaket II: 35.000 Arbeitsplätze werden gesichert oder neu geschaffen

Paket bringt mehr Verteilungsgerechtigkeit

Wien (BMASK) - "Durch das Arbeitsmarktpaket II werden 35.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. In Summe werden rund 325.000 Menschen von diesem Paket profitieren, da es auch klare Verbesserung bei der sozialen Absicherung geben wird", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Mittwoch bei der Präsentation des Arbeitsmarktpakets II. Mit diesem Bündel an Maßnahmen wird von der Bundesregierung ein weiterer wichtiger Schritt zur aktiven Unterstützung bei der Krisenbewältigung gesetzt. Die Bundesregierung nimmt bis zum Jahr 2013 für das Arbeitsmarktpaket II mehr als 400 Millionen Euro in die Hand. "Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Bundesregierung ziehen mit diesem Maßnahmenpaket an einem Strang, um die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise so gering wie möglich zu halten", so Hundstorfer. Das Arbeitsmarktpaket II - das besonders junge Menschen im Fokus hat - wird heute mittels Initiativantrag im Parlament eingebracht. ****

Für die Jahre 2010 bis 2012 sind im Arbeitsmarktpaket II zwei Neuerungen bei der Kurzarbeit enthalten. Zum einem ist das die Ausweitung der Kurzarbeit auf eine Maximaldauer von 24 Monaten; zum anderen wird die Beihilfe für die Kurzarbeit angehoben (ab dem 7. Monat der Kurzarbeit werden nun auch die Dienstgeber-Sozialversicherungsbeiträge zur Gänze vom AMS ersetzt). "Mit der Erhöhung der Beihilfe werden insbesondere Wettbewerbsnachteile mit dem Haupthandelspartner Deutschland hintangehalten", ist Sozialminister Hundstorfer überzeugt.

"Mit der Neuregelung der Altersteilzeit wird ein substanzieller Beitrag zur Arbeitsmarktentlastung in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise geleistet", betonte Hundstorfer. Der Zugang zur Altersteilzeit wird erleichtert, indem die derzeit im Gesetz vorgesehene Anhebung des Mindestzugangsalters bis Ende 2010 verschoben wird. Das Zugangsalter für die Altersteilzeit - Männer mit 58 Jahren, Frauen mit 53 Jahren - wird bis Ende 2010 eingefroren. Eine Ersatzkraft muss nicht mehr eingestellt werden und der Kostenersatz für die Unternehmen wird je nach Art der Altersteilzeit - ob als Blockvariante oder kontinuierliche Teilzeit -unterschiedlich gestaltet.

Auch das Solidaritätsprämienmodell wird erweitert. Unternehmen und ArbeitnehmerInnen werden vom AMS unterstützt, bei Verkürzung der eigenen Arbeitszeit einer arbeitslosen Person die Chance auf einem Arbeitsplatz zu geben. Beim Solidaritätsprämienmodell reduzieren mehrere Beschäftigte in einem Unternehmen ihre Arbeitszeit, um im Gegenzug einen Arbeitslosen oder - und das ist neu - einen Lehrling aus einer überbetrieblichen Lehrausbildung zu beschäftigen. Damit ist es dem Betrieb auf kostengünstigem Weg möglich, seine Facharbeiter selbst auszubilden.

"Die Jugendstiftung bietet 2.000 - überwiegend jugendlichen Arbeitslosen - die Chance, sich in Zeiten der Krise besser zu qualifizieren", betonte Hundstorfer. Zielgruppe sind junge Menschen, die zumindest drei Monate bei Arbeitskräfteüberlassern sowie Klein-und Mittelbetrieben beschäftigt waren. Voraussetzung für die Stiftungsteilnahme ist weiters, dass sich der Betrieb pro Person mit 1.000 Euro an der Stiftung beteiligt. Während der Zeit in der Stiftung wird der Arbeitslosengeldbezug verlängert, StiftungsteilnehmerInnen rutschen nicht in die Notstandshilfe ab. Zusätzlich erhalten die Jugendlichen ein Stiftungsstipendium in der Höhe von 100 Euro pro Monat.

Über die Gesetzesinitiativen hinaus ist vorgesehen, Einzelpersonenunternehmen zu fördern. Nehmen Einpersonenunternehmen erstmalig einen Beschäftigten auf, sollen für die Dauer von einem Jahr die Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers durch das AMS übernommen werden. Zielgruppe sind junge Arbeitslose bzw. als arbeitssuchend vorgemerkte Personen von 19 bis 30 Jahren. Diese Förderung soll im Herbst beschlossen werden und wird nun über den Sommer vorbereitet.

"Das Arbeitsmarktpaket II bringt auch eine Aufwertung des Arbeitslosengeldes um die Inflation. Davon werden ca. 250.000 Menschen profitieren", sagte Hundstorfer. Die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld bleibt weiterhin das Jahresgehalt 2008, es erfolgt allerdings eine Aufwertung um die Inflation (3,2 Prozent). Damit wird für jene Menschen, die im 1. Halbjahr arbeitslos werden, die Inflation ausgeglichen. Die Regelung für das 2. Halbjahr des laufenden Jahres bleibt aufrecht. Wenn also jemand 1.000 Euro Arbeitslosengeld erhält, drei Monate arbeitslos ist und im 1. Halbjahr 2010 arbeitslos wird, profitiert von dieser neuen Regelung mit 100 Euro mehr.

Ältere Langzeitarbeitslose - betroffen sind überwiegend Frauen -die vor der Pensionsreform 2004 in Pension hätten gehen können, haben Anspruch auf Übergangsgeld, das um 25 Prozent höher ist als das Arbeitslosengeld. "Das Übergangsgeld wäre 2009 ausgelaufen, wird aber nunmehr krisenbedingt verlängert", erklärte Hundstorfer. Ab 2011 beginnt eine Auslaufregelung, die gewährleistet, dass bis 2015 Menschen vom Übergangsgeld profitieren.

Ist in einer Lebenspartnerschaft einer der beiden Partner längere Zeit arbeitslos und hat Anspruch auf Notstandshilfe, ist diese Person automatisch sozialversichert. Fällt aufgrund eines zu hohen Partnereinkommens die Notstandshilfe weg, war die betroffene Person bisher nur noch pensionsversichert. Mit der neuen Regelung hat die betroffene Person nunmehr auch Anspruch auf Krankenversicherung. "Mit dieser Regelung wird eine sozialpolitische Lücke geschlossen", so der Sozialminister. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK)
Mag. Norbert Schnurrer
Pressesprecher des Sozialministers
Tel.: (01) 71100-2246
www.bmask.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSO0002