FPÖ-Haider: Zahlungsdienstegesetz schon vor Beschlussfassung reparaturbedürftig

"Gravierende Unklarheiten bzw. Überschreitungen der Richtlinienvorgaben müssen unbedingt bereinigt werden"

Wien (OTS) - In der heutigen Nationalratssitzung wird das Zahlungsdienstegesetz beschlossen werden. Damit soll die EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt umgesetzt werden. Für den FPÖ-NAbg. Mag. Roman Haider, "ist dieses Gesetz bereits vor der Beschlussfassung reparaturbedürftig. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung enthält einige gravierende Unklarheiten bzw. Überschreitungen der Richtlinienvorgaben. Aus FPÖ-Sicht müssen diese unbedingt bereinigt werden."

Konkret gehe es, so Haider, etwa um die Valutierungsvorschriften:
"Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass diese auch für andere Währungen als den Euro gelten sollen. Im Gegensatz dazu bezieht die EU-Richtlinie dies nur auf den Euro und andere EU-Mitgliedsstaatenwährungen", zeigte Haider auf. "Aus diesem an und für sich kleinen Unterschied würde sich jedoch ein Wettbewerbsnachteil für heimische Zahlungsdienstleister gegenüber jenen Mitgliedsstaaten ergeben, die sich strikt an die Richtlinienvorgaben halten. Ähnliches gilt zudem für die Überweisungsfristen." Zudem würde auch der Ausschluss eines ordentlichen Kündigungsrechtes - sofern dieses nicht ausdrücklich vertraglich vorgesehen wurde - klar den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen widersprechen, zeigte Haider auf und bekräftigte die FPÖ-Forderung nach einer umgehenden "Reparatur" dieser Regierungsvorlage.

Abschließend kritisierte der FPÖ-Abgeordnete "die um ein Jahr vorzeitige Einführung der 100.000 Euro-Grenze für die gesetzliche Einlagensicherung für private Sparguthaben. Die unlimitierte Garantie für private Sparer muss bis Ende 2010 laufen."

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