Grüne Wien begrüßen Kundgebung für Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit am 19. Juni

Margulies: Ein starkes Zeichen gegen Einschränkung der Bewegungsfreiheit und für das freie Versammlungsrecht

Wien (OTS) - Nachdem eine Kundgebung für Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit am 15. Mai von der Bundespolizeidirektion zwar nicht untersagt, aber mittels massiven Polizeiaufgebot vor Ort am Urban-Loritz-Platz an der Versammlung gehindert wurde, zeigen sich die Grünen Wien erfreut darüber, dass diese politische Kundgebung am Freitag den 19.6.2009 "nachgeholt" wird.

Ein weiteres Beispiel für die oft nicht nachvollziehbare Herangehensweise der Polizei an das Thema "Bewegungsfreiheit" ist die untersagte Grüne Gegendemo anlässlich des Strache-Aufmarsches gegen Moscheen vor etwa einem Monat. "Gerade deshalb ist es notwendig, auf Einschränkungen von Bewegungsfreiheit noch deutlicher hinzuweisen. In diesem Fall ein besonders wichtiges Zeichen, da es um das verfassungsrechtliche Grundrecht der Versammlungsfreiheit geht", so Landtagsabgeordneter Martin Margulies von den Grünen Wien. "Diese Kundgebung ist nicht nur ein buntes Zeichen für Bewegungsfreiheit, gegen Rassismus sowie die ungleiche Verteilung von Ressourcen. Gerade nach den immer stärker ausufernden Entgleisungen diverser rechter Politiker, die bis zu Forderungen der außer Kraft-Setzung der Genfer Flüchtlingskonvention reichen, ist diese Kundgebung ein Signal, dass es durchaus auch noch andere Ansichten in Wien und Österreich gibt", so Margulies abschließend.

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