Spindelegger zum Iran: Vorwürfe des Wahlbetrugs nicht einfach zur Kenntnis nehmen

Außenminister äußert große Besorgnis über Lage im Iran - Vorerst Überprüfung der Wahlergebnisse abwarten - österreichische Linie zur Türkei unverändert

Wien (ÖVP-PK) - "Österreich und Europa sehen die Lage im Iran mit großer Besorgnis. Die Lage ist weniger stabil als wir annehmen. Die Vorwürfe massiver Wahlmanipulation und des Wahlbetruges werden stärker. Die iranische Ankündigung einer Überprüfung der Wahlen ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Die Ergebnisse dieser Überprüfung und die Situation im Iran müssen und werden auch Thema der EU-Außenminister und des Europäischen Rates sein. Die Führung in Teheran ist es sich selbst und ihren Bürgern schuldig, diesen Vorwürfen nachzugehen und aufzuklären. Davor kann man nicht von einem Wahlergebnis sprechen. Sollten sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, dann bedarf es eines deutlichen Zeichens, dass man so etwas nicht einfach zur Kenntnis nimmt." Das erklärte Außenminister Dr. Michael Spindelegger heute, Mittwoch, in der Fragestunde im Nationalrat. ****

Die massive Einschränkung der freien Berichterstattung durch internationale Medien aus dem Iran werfe ein sehr schlechtes Licht auf die Situation, betonte Spindelegger. Das Außenministerium beobachte die derzeitige Situation im Iran jedenfalls mit großer Aufmerksamkeit. "Wir sind in Kontakt mit jenen Österreicherinnen und Österreichern, die im Iran leben. Derzeit bestehen keine konkreten Sicherheitsbedenken, aber wir setzen unsere stündliche Beobachtung fort und erhalten laufend Bericht durch unsere Botschaft in Teheran." Es habe zudem im Außenministerium ein Gespräch mit dem iranischen Botschafter in Österreich gegeben, wo von österreichischer Seite nachdrücklich auf die notwendige Einhaltung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verwiesen und eine nachvollziehbare Untersuchung des Wahlergebnisses gefordert wurde.

Türkei: Streben maßgeschneiderte Partnerschaft an

In der Fragestunde kam der Außenminister auch auf die Position Österreichs bezüglich einer Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union zu sprechen. "Unsere Position ist klar und unverändert: Österreich verfolgt das Ziel einer maßgeschneiderten europäisch-türkischen Partnerschaft. Wir brauchen die Kooperation mit der Türkei in vielen Fragen, etwa der Energie und der Sicherheit. Die Türkei ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Darüber hinaus dürfen wir nicht übersehen, dass die Türkei für viele österreichische Firmen und Betriebe und damit für die österreichische Wirtschaft ein Zukunftsmarkt ist", gab Spindelegger zu bedenken.

Seit Dezember 2007 liegen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in acht zentralen Verhandlungskapiteln auf Eis. Im Herbst sei ein Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte in den Verhandlungen zu erwarten, "aber niemand geht von einer Bewegung der Türkei in diesen acht zentralen Fragen aus. Ziel der österreichischen Außenpolitik ist und bleibt eine möglichst enge Anbindung an die EU über eine maßgeschneiderte Partnerschaft. Dabei müssen wir behutsam vorgehen, zentrale Interessen berücksichtigen und gleichzeitig die Zielsetzungen Österreichs in bilateralen Gesprächen betonen", sagte der Minister.

Spindelegger: "Die Türkei als Verhandlungspartner kennt unsere Zielsetzungen. Eine Partnerschaft schafft man nicht mit dem Prügel in der Hand. Daher: kein Abbruch der Gespräche, sondern ein gutes Ergebnis anpeilen. Auch wenn dieses erst in vielen Jahren möglich sein wird." Vom Fortgang dieser Gespräche müsse natürlich auch die österreichische Bevölkerung durchgehend informiert werden. (Schluss)

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