Mölzer: Nach Zugeständnissen an Iren muss Lissabon-Vertrag erneut ratifiziert werden

Iren sollen vor zweiter Abstimmung korrumpiert werden - EU soll nicht an Lissabon-Vertrag herumdoktern, sondern den Willen des irischen Volkes respektieren

Wien (OTS) - Die Irland von der EU für die zweite Abstimmung über den Vertrag von Lissabon im Herbst gewährten Scheinzugeständnisse können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wille des irischen Volkes missachtet werde, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zum morgen beginnenden Europäischen Rat. "Die Iren haben vor einem Jahr aus guten Gründen Nein zu Vertrag von Lissabon gesagt und das hat die Brüsseler Polit-Nomenklatura zu respektieren, wie es eben demokratischen Gepflogenheiten entspricht. Wenn nun aber so lange abgestimmt und die Iren mit Zugeständnissen zu Neutralität, Steuern und Abtreibungsverbot korrumpiert werden sollen, dann ist das eine zutiefst undemokratische Vorgehensweise", kritisierte Mölzer.

Weil die Iren den Lissabon-Vertrag abgelehnt hatten, so der freiheitliche EU-Mandatar, sei dieses Vertragsmachwerk tot. "Aber anstatt zurück an den Staat zu gehen und einen Grundlagenvertrag für einen Verbund freier und souveräner europäischer Nationalstaaten auszuarbeiten, will eine abgehobene politische Pseudo-Elite dem sogenannten Reformvertrag um jeden Preis neues Leben einhauchen -auch zum Preis der Missachtung elementarer demokratischer Grundsätze", stellte Mölzer fest.

Weiters wies der FPÖ-EU-Abgeordnete darauf hin, dass jedes Zugeständnis an die Iren, und zwar unabhängig von der rechtlichen Form, einen neuen Vertrag bedeute, der natürlich von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsse. "Ob Irland die Zugeständnisse in Form eines Protokolls oder einer Gipfelerklärung erhält, spielt keine Rolle, weil der Vertrag von Lissabon nun anders als ursprünglich vorgesehen in Kraft treten soll. Wenn nun mit juristischen Taschenspielertricks eine neuerliche Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten verhindert werden soll, stellt die EU einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis, welchen undemokratischen Irrweg sie eingeschlagen hat", schloss Mölzer.

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